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Senatorin will Projektgruppe für Radwegeprüfung einsetzen

Nach dem Regierungswechsel gibt es erneut heftige Diskussionen um Radwege in Berlin. Kritiker werfen der CDU eine Anti-Fahrrad-Politik vor. Verkehrssenatorin Schreiner spricht von einer schnellen Prüfung gestoppter Projekte.

Zur raschen Überprüfung der von den Bezirken eingereichten Radwege-Vorhaben will Verkehrssenatorin Manja Schreiner nun eine spezielle Projektgruppe einsetzen. «Damit wir jetzt so schnell wie möglich dem Bedürfnis der Bezirke nachkommen können, habe ich eine agile Taskforce eingerichtet im Haus», sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Darin sei die Expertise aus vier mit dem Radverkehr befassten Abteilungen vertreten. «Es geht darum, dass die Projektgruppe die Vorhaben nun agil und schnell abarbeitet.»

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Berlin (BUND Berlin) forderte unterdessen eine deutliche Beschleunigung des Ausbaus sicherer und komfortabler Fahrrad-Infrastruktur in der Hauptstadt. «Die bisher von CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner ausgesandten Signale mit dem von ihr als “Atempause” bezeichneten Radwegestopp lassen jedoch keine Fahrradoffensive erkennen», erklärte Geschäftsführer Tilmann Heuser am Sonntag.

Schreiner hatte kurz nach Beginn ihrer Amtszeit rund zwei Dutzend Radwegevorhaben in den Bezirken vorübergehend gestoppt, um die Projekte von ihrem Haus überprüfen zu lassen. Bei rund einem Dutzend der geplanten Radwege ging es um Nebenstraßen-Projekte der Bezirke. Diese seien inzwischen alle überprüft und freigegeben, betonte die Senatorin.

Darüber hinaus betraf die Prüfung rund 20 geplante Radwege auf dem Hauptverkehrsstraßennetz. Für elf dieser Projekte hatte der Senat in dieser Woche die Prüfung abgeschlossen – sechs sollen wie geplant gebaut werden, bei fünf Projekten sehen die Fachleute der Senatsverwaltung weiteren Überprüfungsbedarf. Die verbleibenden Projekte sollen so schnell wie möglich ebenfalls überprüft werden.

Dabei gehe es insbesondere um Fragen der Verkehrssicherheit, sagte Schreiner. So müsse etwa sichergestellt sein, dass Fahrgäste beim Ausstieg aus Bussen oder Straßenbahnen nicht gefährdet würden. Zudem müsse sichergestellt sein, dass etwa bei einer Fahrbahnverengung für Autos kein Gefahrenpotenzial im sich verlängernden Rückstau auftrete. «Verkehrssicherheit ist nicht verhandelbar und man kann sie auch nicht politisch in die ein oder andere Richtung aussteuern, sondern das ist etwas Objektives, das durch Fachleute berechnet wird.»

Tausende Radfahrer und Radfahrerinnen haben vergangenes Wochenende gegen die Verkehrspolitik des neuen Senats protestiert. Der Berliner ADFC forderte rasche Klarheit über die Projekte und warf dem Senat vor, einen Dialog darüber zu verweigern.

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