Die Slowakei erschwert die staatliche Anerkennung neuer Religionsgemeinschaften. Ab März müssen mindestens 50.000 erwachsene Staatsbürger sich zu einer bestimmten Religion bekennen, bevor diese offiziell als Kirche oder Religionsgemeinschaft registriert werden kann.
Bratislava (dpa) - Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmte das Parlament in Bratislava ein zuvor vom parteilosen Staatspräsidenten Andrej Kiska eingelegtes Veto. Damit bleibt längerfristig ausgeschlossen, dass beispielsweise der Islam als offizielle Religion anerkannt werden kann.
Der slowakische Premier Robert Fico am 13. Dezember 2016 in Straßburg, Frankreich.
Die nur rund dreitausend Muslime im Land waren auch von der bisher geltenden Hürde von 20.000 erwachsenen Mitgliedern weit entfernt. Der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico hatte wiederholt angekündigt, er werde mit allen legalen Mitteln «das Entstehen einer geschlossenen muslimischen Gemeinschaft in der Slowakei verhindern». Nur so lasse sich die Terrorgefahr verringern. Das nun beschlossene Gesetz hatte Ficos Koalitionspartner, die Slowakische Nationalpartei SNS, vorgelegt.
