Ein andauerndes und regelmäßig diskutiertes Thema ist der Konflikt zwischen dem Recht des souveränen Nationalstaates und den geltenden supranationalen Richtlinien der Europäischen Union. Auch im Sektor des legalen Glücksspiels im Internet treffen unter anderem in Deutschland widersprüchliche Gesetze aufeinander. Die Folge sind rechtliche Grauzonen, die von den Anbietern oftmals ausgenutzt werden. Die EU fordert daher eine Liberalisierung für Online-Casinos, um die Kontrolle über den extrem lukrativen Markt zu behalten.
Die beiden Türme des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Die EU-Richtlinien zum Glücksspiel und der deutsche Glücksspielstaatsvertrag vertragen sich nicht. Die Folge sind rechtliche Grauzonen, die von zahlreichen Anbietern ausgenutzt werden.
Länder mit sesshaften Glücksspielunternehmen
Das steigende Angebot an Online-Casinos beruht zum einen auf der stetig wachsenden Beliebtheit für Sportwetten und Casino-Spiele im Internet, zum anderen auf den EU-Regulierungen, die es den Anbietern ermöglichen, ihren Standort selbst zu wählen. So kann das Glücksspiel online in jedem EU-Land geltend gemacht und angeboten werden.
Staatliche Regulierungen, wie es in Deutschland mit dem Glücksspielstaatsvertrag der Fall ist, werden umgangen. Zwar müssen die Anbieter strenge und regelmäßige Kontrollen sowie Lizenzierungsverfahren der Europäischen Union meistern, großen Einfluss haben aber auch die nationalen, beziehungsweise lokalen Richtlinien am Standort.
Deshalb sollte man sich über die jeweiligen Gesetzgebungen an dem Standort des ausgewählten Online-Casinos informieren, schließlich können einige Lizenzen auch bestimmte Einschränkungen mit sich bringen. Um spätere Probleme beim Service oder mit Auszahlungen zu vermeiden, ist eine gründliche vorherige Prüfung der Rahmenbedingungen zu empfehlen.
Die größten Glücksspielanbieter und ihr Firmensitz im Überblick (Quelle: spielhallen.com):
Veraltete Gesetzgebung in Deutschland
Geltendes Gesetz in Deutschland bezüglich des legalen Glücksspiels im Internet ist der Glücksspielstaatsvertrag von 2012. Dieser wurde mit Ausnahme von Schleswig-Holstein von allen Bundesländern unterzeichnet. Er reguliert den deutschen Glücksspielmarkt, hält an der Monopolisierung von Teilen des Lotteriewesens fest und ermöglicht es erstmalig einer begrenzten Anzahl von privaten Anbietern, Zutritt zum Sportwettenmarkt zu erhalten.
Ansonsten bleibt der Glücksspielsektor in staatlicher Gewalt. So sind private Anbieter von Online-Casinos nicht erlaubt und brechen deutsches Gesetz, wenn sie ihre Dienste in Deutschland anbieten. Lediglich staatlich lizensierte Spielbanken dürfen auch ein Online-Angebot besitzen.
Die Entwicklung des Glücksspiels im Internet wurde im Allgemeinen von der deutschen Regierung maßlos unterschätzt. Die Ausmaße des Wachstums wurden in der Vergangenheit völlig unzureichend prognostiziert. Die Problematik mit den Online-Casinos besteht deshalb aktuell hauptsächlich aus zwei Gesichtspunkten:
Kein einheitliches Gesetz
Da Schleswig-Holstein den Glücksspielstaatsvertrag nicht unterzeichnet und anerkannt hat, bot sich die Gelegenheit für Online-Casinos, eine der hart umkämpften Lizenzen im nördlichsten Bundesland zu ergattern. So konnten einige Anbieter völlig legal auf dem deutschen Markt Fuß fassen. Und auch wenn Schleswig-Holstein den Glücksspielstaatsvertrag oder veränderte deutsche Richtlinien zukünftig anerkennen sollte, sind die meisten Lizenzen auf viele Jahre ausgestellt worden und somit auch zukünftig gültig.
Widersprüchliche EU-Richtlinien
Laut den EU-Regelungen ist Online-Glücksspiel gesetzeskonform, solange die strengen Auflagen eingehalten und regelmäßig von unabhängigen Instanzen kontrolliert werden. Voraussetzung für eine gültige Lizenz sind demnach nur ein Sitz in der Europäischen Union sowie die Erfüllung jeglicher von der EU gestellter Auflagen. Sind diese erfüllt, darf der Anbieter online in jedem Land der Europäischen Union tätig werden. Dies widerspricht teilweise der nationalen Rechtsprechung, wie es in Deutschland der Fall ist.
Die durch die widersprüchlichen Gesetzgebungen entstandene Grauzone wird von den Anbietern von Online-Casinos gnadenlos ausgenutzt. Bei jährlichen Einnahmen von rund 15 Milliarden Euro, Tendenz steigend, ist der harte Kampf um den Markt verständlich.
Die EU-Kommission fordert daher von allen EU-Mitgliedsstaaten eine Liberalisierung des Marktes. Die Umsatzmöglichkeiten wurden von verschiedenen Ländern wie Spanien, Italien, Frankreich und Großbritannien bereits erkannt und die Voraussetzungen für Glücksspielanbieter im Internet geschaffen.
Da die Lizenz der EU für die Legalität der Online-Casinos entscheidend ist, ziehen viele Staaten bei der Liberalisierung des Marktes mit, um die Vorteile durch im Land ansässige Online-Casinos, beispielsweise im Bereich der Steuergenerierung, zu nutzen. Deutschland verweigert sich aktuell noch der Entwicklung. Das liegt hauptsächlich daran, dass die Bundesländer sich bisher auf keine gemeinsame Reform einigen konnten. So sind auch Alleingänge wie vom Bundesland Schleswig-Holstein nicht verwunderlich.
Für den Spieler hingegen liegt das Hauptaugenmerk allerdings auf den Bereichen Seriosität und Sicherheit. Die strengen Regularien und Auflagen der EU in den Bereichen technische Sicherheit, finanzielle Ausstattung sowie zuverlässige und transparente Ein- und Auszahlungen gewähren den Nutzern von Online-Casinos auch zukünftig eine rechtliche Absicherung und Schutz vor Betrug und Abzocke.
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