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Nach Abseilaktion auf A5: Prozess gegen Klimaaktivisten in Frankfurt

Immer wieder haben Aktivisten mit Abseilaktionen an Autobahnen den Verkehr ausgebremst, mehrfach auch auf Hauptachsen im Rhein-Main-Gebiet. Um eine Aktion auf der A5 nahe dem Frankfurter Flughafen geht es nun in einem Prozess.

Nach einer spektakulären Abseilaktion auf der Autobahn 5 wird seit Freitag fünf Klimaaktivisten vor dem Amtsgericht Frankfurt der Prozess gemacht. Die Anklage legt den drei Frauen und zwei Männern Nötigung im besonders schweren Fall zur Last.

Die zwischen 24 und 31 Jahre alten Angeklagten sollen im Oktober 2020 mit ihrer Aktion die Vollsperrung der im morgendlichen Berufsverkehr besonders stark frequentierten Autobahn nahe des Frankfurter Flughafens verursacht haben. Mit der Aktion demonstrierten sie gegen die Rodungsarbeiten an der Baustelle der A49 im Dannenröder Forst.

Am ersten Verhandlungstag äußerten sich die Angeklagten nicht zu den konkreten Vorwürfen, sondern lediglich zu allgemeinen umweltpolitischen Themen. Nach der Aktion waren sie kurzzeitig in Untersuchungshaft. Laut Staatsanwaltschaft ist aufgrund der massiven Folgen von einer «besonders schweren Nötigung» auszugehen. Den Vorwurf eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr erhebt die Anklage dagegen nicht. Dazu fehle es an einer konkreten Gefährdung eines Verkehrsteilnehmers, so der Anklagevertreter. Das Gericht will den Prozess in der kommenden Woche abschließen.

Mit ähnlichen Aktionen hatten auch zahlreiche andere Aktivisten und Aktivistinnen in Hessen und bundesweit bereits Aufsehen erregt. Unter anderem ging es dabei um Protest gegen den umstrittenen Weiterbau der A49. Betroffen waren unter anderem die A3, die A661, die A5 und die A7. Der Verkehr musste aus Sicherheitsgründen komplett gestoppt werden – die Folge waren lange Staus.

Die Aktionen sind umstritten: Kritiker werfen den Klimaschützern vor, damit Unbeteiligte zu gefährden. Bei einem Auffahrunfall auf der A3 war im Jahr 2020 am Ende eines Staus nach einer Abseilaktion ein Autofahrer nach Polizeiangaben schwer verletzt worden. Teilweise wurden solche Aktionen auch schon angemeldet – und von den Behörden unter Auflagen genehmigt. Die Aktivisten sprechen von zivilem Ungehorsam, der angesichts der Klimakrise notwendig sei.

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