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Merkels Triumph ohne Mehrheit

Deutschland
22.09.2013
Von Jürgen Herda    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Zwei Optionen und eine Drohung: Große Koalition, Schwarz-Grün oder Linksbündnis
Deutschland hat einmal mehr laut und deutlich Jein gesagt: Jein zur Regierungskoalition (Endergebnis: CDU/CSU 41,5 %, FDP 4,8 %), die das Land scheinbar erfolgreich durch die wirtschaftlichen Untiefen der letzten Jahre geführt hat. Jein zur Opposition (SPD 25,7 %, Grüne 8,4 %, Linke 8,6 %) die man weder als Schreckgespenst noch als große Alternative wahrgenommen hat. Und schließlich auch Jein zu jener selbsterklärten „Alternative für Deutschland“ (4,7 %), die allenfalls als Denkzettel-Partei herhält.
Galerie
Angela Merkels viel gezeigte buddhistische Raute.
Eine Bildkombo zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Herausfoprderer Peer Steinbrück bei der Stimmabgabe für die Bundestagswahl 2013. Begleitet werden die beiden Spitzenpolitiker von ihren Ehegatten Joachim Sauer (linkes Bid links) und Gertrud Steinbrück (rechts Bild Mitte).

Angela Merkel ist ein Phänomen: Seit Jahren führt sie sämtliche Popularitäts-Rankings des Politzirkus an. Ihre Partei liegt bei Umfragen meist meilenweit vor dem politischen Gegner. Und jetzt, da sie scheinbar den großen Erfolg einfährt, der ihr selbst jene Beinfreiheit verschaffen könnte, die ihr rüpelhafter Gegenkandidat für sich beansprucht hatte, geht ihr der Koalitionspartner abhanden.

Spagat der Kanzlerin
Die Kanzlerin, die aus dem Osten kam, hat, wenn nicht für ihre Partei, so doch für das Land einen wertvollen Dienst geleistet. Sie hat die große konservative Volkspartei aus dem grauenhaft reaktionären Milieu der Stammtisch-Fremdenfeindlichkeit, der Umwelt-Dinos, der 50er Jahre Chauvis, der Sexheuchler herausgeführt. Damit und mit ihrer unaufgeregten Art ist es ihr gelungen, die CDU als letzte Volkspartei zu stabilisieren.

Dass Angela Merkel aber der Zweitstimmenkampagne der FDP so schroff eine Absage erteilt hat, konterkariert ihren persönlichen Erfolg. In einer Großen Koalition wird es für die Kanzlerin nicht einfacher, den innerparteilichen Kritikern nachhaltig den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Reaktion misstraute der Naturwissenschaftlerin aus Mecklenburg-Vorpommern vom ersten Tag ihrer Kanzlerschaft an. Und für die kritischen Wähler der Mitte reichen dauerhaft die Gesten der Kompromiss-Kanzlerin nicht aus: Sie wollen eine echte Energiewende, ein wirklich liberales Ausländerrecht, eine gesetzlich verankerte Frauenquote – und nicht nur symbolische Politik.

Steinbrück als Zumutung für die SPD
Der SPD-Kanzlerkandidat weiß seit Wochen, dass er allenfalls mit einer gesichtswahrenden Niederlage aus dieser Geschichte herauskommen kann. Peer Steinbrück ist an drei Faktoren gescheitert: An der fehlenden Wechselstimmung im Land, am Festhalten an einem utopischen rot-grünen Wahlziel und natürlich an seinem Naturell. Für die ersten beiden Gründe kann er nur bedingt etwas – ein richtig guter Wahlkämpfer wie Gerd Schröder hätte womöglich sogar daraus noch Kapital geschlagen.
Pannen-Peer signiert seinen Stinkefinger.

Die dritte Komponente aber dürfte allen Spitzengenossen seit Jahren bekannt sein: Peer Steinbrück plaudert sich nicht erst seit seiner Kanzlerkandidatur um Kopf und Kragen. Der Mann ist weder links noch rechts, er ist einfach ein selbstverliebter Egozentriker. Man muss völlig losgelöst im Raumschiff Politik schweben, wenn man nicht kapiert, was den Leuten an den Pannen Peers so aufregt. Steinbrück hätte kein Philosoph sein müssen, um wie Schröder zu sagen: „Mit 250.000 Euro Kanzlergehalt kann man gut leben – und es stellt sich die Frage, ob das nicht auch Sparkassendirektoren könnten!“

Keine seiner Fettnäpfchen waren inhaltlich skandalös: Es ist völlig unerheblich, welchen Wein der Kenner bevorzugt – das soll er für sich behalten. Er sollte aber die politische Klugheit besitzen, Jugendlichen nicht mit rotem Kopf zu erklären, es sei eine Menschenrechtsverletzung, wenn er mit einem Golf durchs Land fahren müsste. Schlimmer als das alles zusammen: Es sagt viel über die Inhalte des Kandidaten, dass diese Schmalspurthemen überhaupt zum Wahlkampfschlager der CDU/CSU werden konnten. Unterm Strich bleibt ein Kandidat, der in das Rennen ums Kanzleramt stolperte, um dann lustlos ein Programm zu vertreten, das nicht seines war – mit dem Ergebnis, dass er lieber über Pinot Grigio schwadronierte als über eine sozialdemokratische Vision. Schwere Zeiten für den Parteivorstand, wo demnächst Hannelore Kraft und Olaf Scholz das Ruder übernehmen dürften.

Liberaler Niedergang
Man muss nicht bei der politischen Aufklärung anfangen, um den Niedergang der Liberalen von einer Partei der Freiheit zu einer Splitterpartei des entfesselten Marktes zu beschreiben. Die jüngste Ahnengalerie beschreibt den allmählichen Abstieg:  Scheel, Genscher, Bangemann, Lambsdorff, Kinkel, Gerhardt, Westerwelle, Rösler.  Es hätte ja schon gereicht, wenn die FDP beide Flügel, den sozialliberalen und den marktliberalen in einem Wettbewerb der Ideen unter ihrem Dach geduldet hätte. Wer geglaubt hatte, nach den Eskapaden eines Jürgen W. Möllemann – mit Anleihen bei den österreichischen Rechtsauslegern von Jörg Haider – ginge es nicht mehr schlimmer, der sah sich getäuscht.

Ziehsohn Guido Westerwelle trimmte die Gelben zu einer Yuppie-Marke für den eigenen Aufstieg. Und seine Ziehsöhne Rösler und Bahr vollendeten das Kunststück der inhaltsentkernten Lobbypartei – flankiert vom weinseligen Rainer Brüderle, dessen Gepolter gegen das an die Wand gemalte Gespenst der Räterepublik nur noch von den Comedians der Republik dankbar aufgegriffen wurde. Die Wiederbelebung dürfte eine Mammutaufgabe für Hoffnungsträger Christian Lindner werden.
Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, spricht am 21.9.2013 während einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Kinderbauernhof &qout;Pinke Panke&qout; in Berlin.

Grüne Bruchlandung
Es ist kaum zwei Jahre her, da schienen die Grünen auf dem Weg zur dritten Volkspartei: Mit kompetenten Konzepten für die Zukunft des Landes, für die nach Fukushima mehrheitsfähige Energiewende und mit unaufgeregten sozialliberalen Wirtschaftsentwürfen. Drei Faktoren haben diese Entwicklung umgekehrt:
  • Der Kanzlerin und dem bayerischen Ministerpräsidenten ist es gelungen, zumindest rhetorisch zentrale umweltpolitische Forderungen wie Atomausstieg und Energiewende an sich zu reißen
  • Im Übermut des Umfragehochs ließen sich einige Grüne dazu hinreißen, den Wunschpartner SPD mit überzogenem Selbstbewusstsein zu düpieren. Die Niederlage Renate Künasts im Kampf um das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin hat die zuvor als höchst kompetente Verbraucherschutzministerin wahrgenommene Spitzengrüne schwer beschädigt.
  • Der Versuch, sich bei der Bundestagswahl breiter aufzustellen und sich mit einem sozialen Steuermodell zu profilieren, hat die wohlhabende Kernklientel verschreckt und überzeugte Umweltaktivisten verwundert.

Keine Alternative für Deutschland

(Fast) fünf Prozent für die selbst ernannte Alternative für Deutschland (AfD) überraschen nicht wirklich. Keine Frage, der Euro im Allgemeinen und die Hilfspakete für die südeuropäischen Krisenländer im Besonderen sind nicht gerade Sympathieträger für die Deutschen. Deutlich mehr als fünf Prozent der Wähler würden die Kernforderungen der AfD sofort unterschreiben.

Es spricht für die demokratische Klugheit der Wähler, trotz eigener Euro-Skepsis der Ein-Themen-Partei dennoch nicht mehr Gewicht verliehen zu haben. Denn auch wenn sich viele Bürger in der Rolle des deutschen Michels, des Zahlmeisters Europas wähnen, bleibt doch auch bei diesen der Zweifel, ob nicht die Europäische Solidarität ein Grundpfeiler für den gemeinsamen Wohlstand ist.
Gregor Gysi, Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im deutschen Bundestag, schaut sich am 22.9.2013 in Berlin-Pankow vor der Stimmabgabe zur Bundestagswahl den Wahlzettel an.

Wagenknecht macht die Linke nicht nur sexy
Die Linke bleibt, nach dem sich die großen Querelen der beiden Antipoden Gregor Gysi und Oskar Lafontaine mit dem harmonischen Überlaufen des Letzteren in eine Oskar-Sarah-Romanze auflösten, als das soziale Gewissen der östlichen Bundesländer auch als Machtfaktor im Bund erhalten. Die Zweiteilung in eine pragamtische Ostfraktion und eine sektiererische Westfriktion bleibt freilich weiter bestehen.

Hinzu kommt der wahrscheinliche Aufstieg der nun auch aus dem Saarland promoteten Sarah Wagenknecht zur neuen Hoffnungsträgerin als telegenes Vorzeigegesicht der Partei. Die ehemalige Sprecherin der Kommunistischen Plattform macht es allerdings weder SPD noch Bündnis-Grünen leichter, auf die linke Konkurrenz zuzugehen. Ehemalige DDR-Regimekritiker in den Reihen von Rot-Grün reagieren allergisch bei der Vorstellung, mit einer Verteidigerin des Honecker-Regimes gemeinsame Sache zu machen. 

Große Koalition oder schwarz-grüne Amour fou?
Viel spricht nun dafür, dass sich die widerstrebende SPD erneut in die ungeliebte große Koalition führen lassen wird. Zu groß ist in der Bevölkerung der Zuspruch für das Bündnis der beiden mehr oder minder verbleibenden Volksparteien, die bereits nach der Ära Schröder in der Wahrnehmung der Wähler miteinander einen guten Job gemacht haben. Mit Schrecken freilich denken Steinmeier & Co. aber daran, wie sich diese Einschätzung in der Wählergunst ausgewirkt hat: Stimmen für die CDU, freundliche Worte und Absturz für die SPD, deren Stammwählerschaft entweder zu Hause blieb oder zur Linkspartei überlief.

Keine einfache Situation also für Sigmar Gabriel, aber was wäre die Alternative: Ein Linksbündnis mit Rot-Rot-Grün ist ausgeschlossen und dient allenfalls als unausgesprochene Drohung, sollte die CDU/CSU allzu dreist ihre starke Position ausspielen. Und die Grünen in die erdrückende Umarmung der Kanzlerin zu schicken, dürfte auch kein leichtes Unterfangen werden. Denn eine schwarz-grüne Amour fou würde sowohl die Kernklientel beider Parteien als auch die Wähler insgesamt verprellen.
Auf einem Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen (r) und einem Wahlplakat der FDP zur Bundestagswahl wird am 20.9.2013 in Dresden(Sachsen) jeweils mit einem Aufkleber um die Zweitstimmen geworben.

Was folgt dem Zenit der CDU?
Immerhin gibt es ja auch ein Vorbild für eine Große Koalition, aus der die kleinere Partei gestärkt hervorging: Als die beiden Großen 1965 ihre erste Ehe auf Bundesebene eingingen, betrug der Abstand zwischen CDU (47,6) und  SPD (39,3) noch 8,3 Prozent. Drei Jahre später schmolz dieser auf 3,4 Prozent und die Sozialdemokraten konnten sich der schwarzen Mehrheitspartei mit Hilfe der Liberalen entledigen.

Voraussetzung dafür war ein überzeugender Gegenentwurf zur damaligen Stimmungslage unter dem Motto "Mehr Demokratie wagen" und eine gewendete FDP. Auch und gerade weil die CDU in diesem Zyklus ihren Zenit erreicht hat stehen die Chancen nicht schlecht, dass in den nächsten vier Jahren
  • die Wähler der zaudernden Kanzlerin überdrüssig werden
  • die SPD mit Pragmatikern wie Hannelore Kraft glaubwürdige Alternativen formuliert
  • die FDP sich unter Christian Lindner zumindest für eine sozialliberale Option öffnet
  • die Grünen sich nach dem Einbruch wieder auf ihre Kernkompetenz konzentrieren
  • und alles in allem die erste Ampel-Koalition der Republik denkbar wird.


 

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