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Italien muss Aufklären

Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat in der Flüchtlingsfrage von Italien Aufklärung über das umstrittene Engagement in Libyen verlangt. Nils Muiznieks forderte das Innenministerium in Rom in einem Brief auf, zu erklären, welche Art von Unterstützung die Italiener mit ihrer Marineoperation in libyschen Gewässern den Behörden vor Ort lieferten. Zudem solle Rom darlegen, wie garantiert werde, dass die Migranten in Libyen nicht unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten würden.

Rom/Straßburg (dpa) – Von Libyen aus starten die meisten Migranten in Richtung Italien. Rom hatte im Sommer ein Abkommen mit der libyschen Küstenwache geschlossen. Es soll dafür sorgen, dass die Migranten gar nicht erst gefährliche Fahrten über das Mittelmeer in Richtung Italien starten. Italienische Marineschiffe unterstützen die Küstenwache. Seitdem kommen wesentlich weniger Flüchtende in Italien an. Kritiker werfen Italien – und der EU – vor, die Augen vor den schlimmen Zuständen in libyschen Migrantenlagern zu verschließen. Zudem wird Italien vorgeworfen, Milizen zu bezahlen, um Migranten in Libyen zu halten. Rom hat dies mehrmals zurückgewiesen.

Deutsche Marinesoldaten fahren mit einem Boot zu einem überfüllten Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer etwa 60 Kilometer nordwestlich von Tripolis vor der libyschen Küste.

«Selbst wenn ein Staat Probleme mit dem Zustrom von Migranten hat, hat er immer noch die Pflicht, deren Menschenrechte zu schützen und sicherzustellen», hieß es in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben von Muiznieks. Menschen den libyschen Behörden oder anderen Gruppen in dem Bürgerkriegsland auszuhändigen, bedeute mit Blick auf die dortige Menschenrechtslage, sie dem Risiko von Folter oder entwürdigender Bestrafung auszusetzen.

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