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Innenminister könnten Weg für Kroatien in Schengen-Raum freimachen

Das Land Nordrhein-Westfalen tut zu wenig gegen Quecksilber in Flüssen und Seen, meint die Deutsche Umwelthilfe und zieht vor Gericht. Die Umweltschützer wollen, dass vor allem Kohlekraftwerke dazu verpflichtet werden, ihre Abgase besser zu reinigen.

Ein Treffen der EU-Innenminister könnte am Donnerstag (10.00 Uhr) den Weg für den Beitritt Kroatiens zum kontrollfreien Schengen-Raum freimachen. Die Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien dürfte dagegen am Widerstand von Ländern wie Österreich und den Niederlanden scheitern. Für Deutschland wird Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu dem Treffen in Brüssel erwartet.

Die EU-Kommission hatte zuletzt Kroatien, Bulgarien und Rumänien bescheinigt, die notwendigen Voraussetzungen für den vollständigen Schengen-Beitritt zu erfüllen. Alle drei Länder sind schon jetzt zum Teil an die Schengen-Regeln gebunden, doch wurden die Kontrollen an den Binnengrenzen zu ihnen bislang nicht aufgehoben.

Österreichs Kanzler Karl Nehammer machte zuletzt deutlich, dass eine Aufhebung der Grenzkontrollen mit Blick auf Rumänien und Bulgarien für ihn zum jetzigen Zeitpunkt nicht infrage kommt. Als Grund nannte er, dass derzeit zu viele unregistrierte Migranten in Österreich ankommen. Der niederländische Widerstand richtet sich nur gegen Bulgarien, unter anderem wegen rechtsstaatlicher Bedenken. Ministerpräsident Mark Rutte stellte dem Land jedoch die Zustimmung im kommenden Jahr in Aussicht.

Dem Schengen-Raum gehören 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Liechtenstein, Island und die Schweiz an. Zwischen den Schengen-Ländern gibt es in der Regel keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen – es ist damit der weltweit größte Raum der Reisefreiheit. Die Aufnahme neuer Mitglieder muss einstimmig erfolgen. Rumänien und Bulgarien warten schon seit 2011 auf den Beschluss, der die Grenzkontrollen aufheben würde.

Neben der Schengen-Erweiterung steht am Donnerstag unter anderem das Thema Migration auf der Tagesordnung, etwa die erwartete Zunahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine im Winter.

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