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Hoffnung auf Waffenruhe im Sudan – UN-Sicherheitsrat will beraten

Wieder ist eine Feuerpause im Sudan in Kraft - diesmal ausgehandelt von den USA. Ob sich die Konfliktparteien daran halten, bleibt ungewiss. Der UN-Sicherheitsrat will erneut über die Lage beraten.

In der Nacht zum Dienstag ist in dem von schweren Kämpfen erschütterten Sudan eine Waffenruhe zwischen den beiden Konfliktparteien in Kraft getreten. Berichte über größere Gefechte gab es am Dienstagmorgen zunächst nicht, allerdings herrschte Skepsis, ob die Feuerpause wirklich hält, nachdem zuletzt Waffenruhen immer wieder gebrochen worden waren. Ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete von vereinzelten Schusswechseln Dienstagfrüh.

Im Sudan sind vor mehr als einer Woche schwere Kämpfe zwischen dem Militär und Paramilitär ausgebrochen. De-facto-Präsident Abdel Fattah al-Burhan, der auch Oberbefehlshaber der Armee ist, will mithilfe des Militärs seinen Stellvertreter Mohammed Hamdan Daglo entmachten, den Anführer der einflussreichen paramilitärischen Gruppe Rapid Support Forces (RSF). Die zwei Männer hatten die Führung des Landes am Horn von Afrika mit rund 46 Millionen Einwohnern durch zwei gemeinsame Militärcoups 2019 und 2021 übernommen. Nach UN-Angaben sind seit Beginn des Konflikts mehr als 400 Menschen getötet und rund 4000 verletzt worden.

US-Außenminister Antony Blinken hatte am Montag darüber informiert, dass sich die Streitkräfte und die mit ihnen rivalisierenden RSF darauf geeinigt hätten, ab Mitternacht für 72 Stunden eine landesweite Waffenruhe einzuhalten. Die RSF bestätigten die Feuerpause und kündigten die Einrichtung humanitärer Korridore an, um Zivilisten Zugang zu ärztlicher Versorgung und Schutzzonen zu ermöglichen sowie die Evakuierung von Diplomaten zu unterstützen.

Bereits zuvor hatte es ähnliche Ankündigungen der Konfliktparteien gegeben, die jedoch nicht eingehalten wurden. So brachen sie mehrfach eine selbst vereinbarte Feuerpause für die Feierlichkeiten zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan, die bis Montagabend gelten sollte.

Die Bundeswehr hat indes am Dienstag rund 100 weitere Menschen aus dem Krisenstaat ausgeflogen. Sie seien in einem nunmehr fünften Militärtransporter gewesen, der in Jordanien landete, sagte ein Sprecher. Die Gesamtzahl der Evakuierten liegt damit bei knapp 500 Menschen, darunter mehr als 180 Deutsche. Nach Angaben des Auswärtigen Amts sei die Zahl der Deutschen vor Ort unklar, «da wir auch einige nicht telefonisch erreichen im Moment».

Der Bundestag soll ein Mandat für die bewaffnete Evakuierung beschließen, das der Bundeswehr formal noch bis Ende Mai eine Rechtsgrundlage für den Einsatz gibt. Der «Spiegel» berichtete am Dienstag, darin sei eine Obergrenze für den Einsatz von 1600 Soldaten vorgesehen, die zeitlich befristet auch überschritten werden könne.

Inzwischen hat Deutschland von Frankreich die Abstimmung von Evakuierungsflügen aus dem Krisenstaat übernommen. Die Bundeswehr sei nun zuständig für die Koordination der Flugbewegungen zum Aufnahmeflugplatz, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr in der Nacht zum Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Dabei geht es darum, Flugzeiten und den praktischen Betrieb auf dem Militärflugplatz bei Khartum zu regeln, der von westlichen Staaten genutzt wird. Praktisch bedeutet dies, dass Fachleute der Luftwaffe die Zuteilung der Flugzeiten übernehmen und so den sicheren An- und Abflug auch von Maschinen anderer Staaten vorbereiten.

Mehrere westliche Staaten hatten am Wochenende damit begonnen, eigene Staatsbürger und Angehörige anderer Nationen auszufliegen. Frankreich hat seine Mission inzwischen praktisch abgeschlossen. Die Briten starteten nach Angaben des Premiers Rishi Sunak am Dienstag mit Evakuierungen. Sie fliegen nur britische Staatsbürger sowie deren direkte Angehörige aus, die bereits eine Einreisegenehmigung für Großbritannien haben, wie es auf der Webseite des Außenministeriums in London hieß. Wie lange die Rettungsflüge aus dem Land fortgesetzt werden können, hängt wesentlich von der Sicherheitslage ab.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, sagte dem Fernsehsender CNN, man habe seit Beginn der Kämpfe im Sudan in engem Kontakt mit den Anführern beider Lager gestanden, um sie zu einem stabilen Waffenstillstand zu bewegen. Nun gelte es die Einhaltung der neuerlichen Feuerpause so gut wie möglich zu überwachen. Blinken betonte, um auf ein dauerhaftes Ende der Kämpfe hinzuarbeiten, wollten sich die USA mit regionalen und internationalen Partnern sowie sudanesischen Akteuren abstimmen. Es solle ein Ausschuss eingerichtet werden, der Verhandlungen über ein Ende der Gefechte und die Umsetzung der Ergebnisse überwachen solle.

Am Montagabend brachte sich Israel als Vermittler in dem Konflikt ins Spiel. Das israelische Außenministerium bot laut einem Sprecher an, in Israel Verhandlungen auszurichten, um die Gewalt zu beenden. Es gebe Kontakt zu hochrangigen Vertretern beider Seiten im Sudan.

Der UN-Sonderbeauftragte im Sudan, Volker Perthes, will weiterhin im Land bleiben und dort arbeiten: «Wir sind entschlossen, im Sudan zu bleiben und das sudanesische Volk in jeder erdenklichen Weise zu unterstützen», sagte er. Die Lage für die Sudanesen bleibt brenzlig: Laut dem UN-Nothilfebüro sind bereits Zehntausende in die Nachbarländer Tschad, Ägypten und in den Südsudan geflohen. Der UN-Sicherheitsrat will in einer Dringlichkeitssitzung erneut über die Lage beraten – Diplomatenkreisen zufolge in öffentlicher Runde am Dienstagabend gegen 21.00 Uhr (MESZ).

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