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Heringsdorf mit Rechtsanwalt gegen polnisches Containerterminal

In Swinemünde nahe der deutsch-polnischen Grenze soll ein großer Containerhafen entstehen. Ostseebäder auf Usedom fürchten um die Umwelt und den Tourismus. Heringsdorf bereitet nun den Rechtsweg vor.

Im Streit um das in Swinemünde (Swinoujscie) geplante Containerterminal schaltet sich die benachbarte Gemeinde Heringsdorf nun in das polnische Genehmigungsverfahren ein. Zu diesem Zweck habe Bürgermeisterin Laura Isabelle Marisken Anfang der Woche einen spezialisierten polnischen Rechtsanwalt beauftragt, teilte die Gemeinde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Dieser solle vollständige Einsicht in die polnischen Verwaltungsakten und Zulassung zum dortigen Genehmigungsverfahren beantragen.

Hierdurch nimmt die Gemeinde nach eigenen Angaben das erste Mal aktiv als Streitpartei am polnischen Rechtsschutz teil. «Sollte die Berufung trotz umfangreicher Begründung durch die polnische Verwaltung zurückgewiesen werden oder gar unberücksichtigt bleiben, werden wir mit Hilfe des Rechtsanwalts unmittelbar Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht in Swinemünde einreichen», hieß es von der Gemeinde, zu der auch die Kaiserbäder Ahlbeck und Bansin gehören.

Benachbart zur Insel Usedom soll auf polnischer Seite ein großes Containerterminal gebaut werden. Dieses soll von Ozeanfrachtern mit großem Tiefgang angelaufen werden können und ein wichtiger Umschlagsort an der Ostsee werden. Eine Anfang des Jahres von polnischer Seite an Mecklenburg-Vorpommern übermittelte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ging im Wesentlichen von keinen grenzüberschreitenden Auswirkungen aus.

Die Gemeinde Heringsdorf hingegen fordert eine Prüfung, wie sich der zunehmende Schiffsverkehr auf den für Usedom wichtigen Tourismus auswirken könnte. Sie sieht auch die Gefahr möglicher Havarien in der Nähe der Strände der Sonneninsel.

Marisken sagte zum Vorgehen ihrer Gemeinde, «wir bedauern, diesen Weg leider erstmals gehen zu müssen», und verwies auf die «sehr intensive Freundschaft» mit der Stadt Swinemünde. «Aber wenn das geplante Bauprojekt umgesetzt wird, werden hier unwiederbringlich Fakten geschaffen und es findet auf beiden Seiten der Landesgrenze eine immense und nicht umkehrbare Zerstörung der Natur statt.»

Zu der polnischen Umweltverträglichkeitsprüfung hatten deutsche Behörden, Gemeinden und Verbände teils kritisch Stellung genommen. Ende Juli hat die zuständige polnische Behörde laut Schweriner Wirtschaftsministerium nun seinerseits Unterlagen ergänzt und erstmals Zugang zum vollständigen UVP-Bericht in polnischer Sprache gewährt. Derzeit werde ein Zeitplan für das weitere Verfahren abgestimmt.

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