Brüssel (dpa) – Im griechischen Schuldendrama wird wieder einmal die Zeit knapp. Im Juli muss Athen zusammen 3,67 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und andere Gläubiger zurückzahlen. Das Geld fehlt derzeit aber in den Staatskassen.
Die Euro-Finanzminister zogen am Montag eine Bilanz der schwierigen Verhandlungen über Spar- und Reformauflagen. Diese sind Voraussetzung für das Auszahlen dringend benötigter Hilfen aus dem Eurorettungsschirm ESM. Das Parlament in Athen hatte in der Nacht zuvor einen großen Teil des Sparpakets mit knapper Mehrheit gebilligt.
Ist damit nun der Weg für neue Milliardenkredite der Geldgeber geebnet?
Noch nicht ganz, doch es sind wichtige Schritte. Grünes Licht gaben die Finanzminister der Eurostaaten noch nicht. Doch bei einigen zuvor strittige Punkten zeichnen sich nun mögliche Lösungen ab. So soll etwa ein von den Geldgebern gefordertes Verfahren zu «Sparmaßnahmen auf Vorrat» greifen, falls Athen Budgetziele verfehlt. Vor allem der IWF dringt darauf, da er die Wirtschaftsaussichten Griechenlands pessimistischer bewertet als Brüssel. Bei diesem komplizierten Mechanismus griffen die Euro-Finanzminister nun griechische Bedenken auf.
Wie geht es nun weiter?
In den kommenden Tagen wollen die Geldgeber-Institutionen und die griechische Regierung in Athen zunächst eine Einigung auf Arbeitsebene zu den Spar- und Reformmaßnahmen fixieren. Grundlage dafür ist die Billigung neuer Einschnitte bei Renten und eine Erhöhung der Einkommenssteuer durch das griechische Parlament in der Nacht zum Montag. Ziel ist eine endgültige Entscheidung bei der nächsten regulären Sitzung der Eurogruppe am 24. Mai. Dort könnten dann die Finanzminister den Weg für die Freigabe weiterer Hilfszahlungen ebnen.
Die Finanzminister haben auch über die griechischen Staatsschulden gesprochen. Was ist da geplant?
Der Bewältigung der Schulden Griechenlands rückt zunehmend in den Fokus. In Athen dürfte sich dieses Jahr ein Schuldenberg von knapp 183 Prozent der Wirtschaftsleistung auftürmen. Vor allem IWF-Chefin Christine Lagarde pochte zuletzt auf weitere Schuldenerleichterungen. Die Euro-Finanzminister sehen hierbei nun ein phasenweises Verfahren vor. Kurzfristig soll versucht werden, bei der Rückzahlung von Hilfskrediten Geld zu sparen, indem etwa mit höheren Zinsen belastete Raten zuerst getilgt werden. Für die Zeit nach 2018 – im Falle eines erfolgreichen Abschlusses des aktuellen Hilfsprogramms – sind etwa längere Rückzahlungsfristen im Gespräch. Lediglich einen Schuldenschnitt, bei dem Gläubiger einen Teil ihrer Forderungen verlieren würden, schlossen die Minister aus. Sie hoffen nun, dass der IWF bei alldem mitzieht.
Wie steht Deutschland zum Thema Schulden?
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) meinte zuletzt, dass Schuldenmaßnahmen für die nächsten Jahre gar nicht notwendig seien. Mehrere Eurostaaten – darunter auch Deutschland – wollen den IWF beim dritten Griechenland-Programm von bis zu 86 Milliarden Euro aber finanziell an Bord haben. Daher muss ein Kompromiss gefunden werden. Für die Auszahlung der nächsten Tranche ist die Schulden-Frage aber nicht ausschlaggebend.
Ist die Lage mit 2015 vergleichbar?
Nein – jedenfalls noch nicht. Die Eskalation war damals beispiellos, buchstäblich in letzter Minute retteten die europäischen Partner Athen vor der drohenden Staatspleite. «Wir werden dieses Jahr keine große Griechenland-Krise kriegen», prognostizierte Schäuble in der zurückliegenden Woche. Doch falls neue Hilfszahlungen in Höhe von mindestens 5,4 Milliarden Euro bis zum Sommer ausbleiben, könnte sich die Lage laut Experten rasch zuspitzen.
Bis Juli ist ja eigentlich noch Zeit – warum tickt denn die Uhr?
Selbst nach einer endgültigen Einigung zwischen den Geldgebern und Griechenlands Regierung dürften noch mindestens vier Wochen vergehen, bevor neues Geld fließen kann. In mehreren Euroländern, auch in Deutschland, müssen nationale Parlamente zur Billigung eingeschaltet werden.
