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Gastwirte machen Front gegen höhere Mehrwertsteuer

Bayerns Gastwirte wehren sich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Speisen. Das hätte «unvermeidlich massive Preissteigerungen für die Gäste zur Folge», sagte die bayerische Dehoga-Verbandspräsidentin Angela Inselkammer am Montag vor 3000 Wirten in München. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) stünden im Wort, es bei 7 Prozent zu belassen: Sie müssten sich «gegen die grünen Steuererhöhungspläne durchsetzen», damit sich auch Normalverdiener und Familien noch einen Wirtshausbesuch leisten könnten.

Der Mehrwertsteuersatz war von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden, um der Gastronomie in Zeiten der Corona-Lockdowns und hoher Inflation zu helfen. «Wir werden nichts, wirklich nichts unversucht lassen, hier endlich die dauerhafte Entfristung durchzubekommen. Wir werden notfalls mit Euch deutschlandweit auf die Straße gehen – es hängt einfach zu viel davon ab», sagte Inselkammer beim Frühlingsfest auf der der Münchner Theresienwiese.

Den geplanten massiven Ausbau der Windkraft sieht die Verbandspräsidentin «sehr, sehr kritisch». Bayern sei Tourismusland Nummer 1 in Deutschland, Millionen Gäste kämen auch wegen der schönen Landschaft, und das Gastgewerbe lebe davon. In Bayern beschäftige die Gastronomie 450 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, «mehr als doppelt so viele wie BMW und Audi zusammen weltweit», betonte Inselkammer.

Die Politik erlasse immer mehr Verbote und Vorschriften, «welche Heizung du einbauen musst, welche Werbung du sehen darfst, was auf deinen Teller kommen darf», kritisierte Inselkammer und forderte die Bundesregierung auf: «Helft den Mittelständlern und hört auf, alles fast unmöglich zu machen.» Wenn die Wiesn und andere Volksfeste auch noch 100 Prozent Bio werden müssten, «dann können wir uns vom Volksfest verabschieden, weil es sich die meisten nicht mehr leisten können».

Angesichts des Personalmangels brauche das Gastgewerbe flexible Arbeitszeiten im Rahmen einer Wochenarbeitszeit, wie die EU sie vorsieht. «Wir müssen Öffnungszeiten einschränken und können Veranstaltungen nicht annehmen», beklagte Inselkammer. «Menschen durch Maschinen und Computer zu ersetzen, das geht bei uns nicht.»

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