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G7-Gipfel zeigt Härte gegen Russland und China

Aggressives chinesisches Machtstreben und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine: Die führenden westlichen Wirtschaftsmächte sehen ihre Demokratie und ihren Wohlstand bedroht - und handeln.

Die Gruppe der sieben führenden demokratischen Industrienationen (G7) demonstriert Entschlossenheit im Umgang mit Russland und China. Unter Führung der USA wird die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasionsarmee weiter massiv aufgerüstet – bis hin zur Lieferung moderner westlicher Kampfflugzeuge. Auf das globale Machtstreben Chinas wollen die G7-Staaten – trotz wirtschaftlicher Abhängigkeit von der zweitgrößten Volkswirtschaft der Erde – künftig mit einer härteren Gangart antworten.

Das Verhältnis zu China und der Ukraine-Krieg beherrschten bis Sonntag den dreitägigen G7-Gipfel im japanischen Hiroshima, zu dem überraschend auch der ukrainische Präsident Wolodomyr Selenskyj reiste.

Zum Abschluss des Treffens versprach US-Präsident Joe Biden dem ukrainischen Kollegen neue Militärhilfen im Umfang von etwa 375 Millionen US-Dollar (etwa 346 Millionen Euro). Das Paket umfasse Munition, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge. Der Gesamtwert der militärischen Unterstützung der USA seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 beträgt inzwischen deutlich mehr als 30 Milliarden US-Dollar.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hob hervor, die Gruppe der Sieben werde der Ukraine so lange wie nötig helfen. Er rechnet nicht mit der raschen Lieferung moderner Kampfjets. «Das, was mit der Ausbildung von Piloten verbunden ist, ist ja ein längerfristiges Projekt», sagte er.

Biden hatte während des Gipfels den Weg freigemacht, Jets des in den USA gebauten Typs F-16 an die Ukraine zu liefern – im Rahmen einer Koalition mehrerer Verbündeter. Das Projekt wird von Großbritannien, Frankreich, Belgien, Dänemark und Portugal mitgetragen. Zunächst sollen ukrainische Piloten ausgebildet werden. Später soll entschieden werden, wann und wie viele Flugzeuge geliefert werden und wer sie zur Verfügung stellt.

Er habe eine «pauschale Zusage von Selenskyj», die F-16 nicht zu nutzen, um «in russisches geografisches Territorium» vorzustoßen, sagte Biden bei seiner Abschlusspressekonferenz.

Auch aus Sicht des Gastgebers Japan bewiesen die G7 «unerschütterliche Einigkeit» bei der Unterstützung der Ukraine. Die Anwesenheit Selenskyjs habe geholfen, «eine starke Botschaft» zu senden, sagte der japanische Regierungschef Fumio Kishida.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erhofft sich von der Reise Selenskyjs zum G7-Gipfel mehr Verständnis für die Position der Ukraine bei Ländern wie Indien und Brasilien. Beide haben sich angesichts der russischen Aggression nicht klar auf die Seite der Ukraine gestellt. Indiens Regierungschef Narendra Modi wie auch Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva waren zu Gast in Hiroshima.

Eine eindringliche Warnung vor der chinesischen Politik sprach der britische Premierminister Rishi Sunak aus: «China ist die größte Herausforderung unserer Zeit für die globale Sicherheit und den globalen Wohlstand.» Die Führung in Peking werde im eigenen Land immer autoritärer und im Ausland immer forscher.

In einer Gipfelerklärung formulierten die G7-Staaten eine gemeinsame Position gegenüber China. Die Gruppe will ihre wirtschaftlichen Abhängigkeiten von Peking reduzieren und Risiken in den Lieferketten verringern. Auch wiesen die G7 die Machtansprüche Chinas im Ost- und Südchinesischen Meer zurück und warnten vor militärischen Schritten gegen das demokratische Taiwan.

Russland wie China wiesen die Beschlüsse der G7-Staaten entschieden zurück. «Schauen Sie auf die Entscheidungen, die heute in Hiroshima auf dem G7-Gipfel besprochen und getroffen werden und die auf die doppelte Eindämmung von Russland und China zielen», sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in Moskau.

China warf den G7-Staaten Verunglimpfung und «Einmischung in innere Angelegenheiten» vor. In einer scharfen Reaktion sagte ein Außenamtssprecher in Peking, die G7 «unterdrückt die Entwicklung anderer Länder».

Zeitgleich zum G7-Gipfel verkündete Russland die völlige Einnahme der Stadt Bachmut in der Ostukraine. Die Schlacht gilt als längste und verlustreichste des russischen Angriffskriegs. Auf den Fall Bachmuts angesprochen, äußerte sich Selenskyj zunächst missverständlich und dementierte später, eine Niederlage eingeräumt zu haben: «Bachmut ist heute nicht von Russland besetzt worden.»

Nach Abschluss seiner Beratungen besuchte der Ukrainer das Friedensmuseum von Hiroshima, wo Zeugnisse der Folgen des US-Atombombenabwurfs vom 6. August 1945 gezeigt werden. Die Stadt ist heute ein weltweites Symbol für die Schrecken von Krieg – und ein Ort der Mahnung zum Frieden.

Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen dürften «nicht akzeptiert werden», sagte Japans Premier Kishida. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte mehrmals seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine mit Atomwaffen gedroht.

Zur G7 der führenden demokratischen Industriestaaten gehören die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada sowie die Europäische Union.

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