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EuGH: Verbraucher muss bei fehlender Widerrufs-Aufklärung für Dienstleistung nichts bezahlen / Dr. Stoll & Sauer sieht Verbraucherrechte gestärkt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 zum Widerrufsrecht die Rechte der Verbraucher enorm gestärkt. Wenn ein Unternehmen es versäumt, den Kunden über sein Widerrufsrecht aufzuklären, trägt er als Dienstleister im Falle eines Widerrufs das Risiko, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Dabei spielte es im konkreten Fall keine Rolle, dass die Dienstleistung bereits erbracht und eine Rechnung ausgestellt worden war. Der Kunde musste für die Dienstleistung nichts bezahlen, wenn er den Vertrag widerruft. Der Grund dafür ist, dass das Unternehmen es versäumt hat, den Kunden über sein Widerrufsrecht zu informieren. In einem solchen Fall hat das Unternehmen weder Anspruch auf Zahlung noch auf Ersatzleistung, heißt es in dem Urteil (Az.: C-97/22).

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer wertet das Urteil als enormen Sieg für die Verbraucherrechte. Wer Probleme mit seinen Vertragspartnern hat, dem empfiehlt Dr. Stoll & Sauer die anwaltliche Beratung im Online-Check. Die Kanzlei gehört zu einer der führenden in Deutschland.

EuGH: Wie das Widerrufsrecht den Verbraucher schützt

Das Widerrufsrecht dient dem Schutz des Verbrauchers beim Abschluss eines Vertrages, insbesondere wenn dieser außerhalb von Geschäftsräumen stattfindet. In solchen Situationen könnten Verbraucher unter psychischem Druck stehen oder unerwarteten Momenten ausgesetzt sein. Die Information über das Widerrufsrecht spielt dabei eine entscheidende Rolle für den Verbraucher. Erst nach der Unterrichtung über das Widerrufsrecht kann er eine informierte Entscheidung über den Vertragsschluss treffen. Der Verbraucher ist in solchen “Haustürgeschäften” rechtlich besonders schützenswert. Dr. Stoll & Sauer fasst den vorliegenden Fall kurz zusammen:

- Ein Verbraucher hatte mit einem Unternehmen einen Vertrag zur Erneuerung der Elektroinstallation
  seines Hauses abgeschlossen.
- Das Unternehmen versäumte es jedoch, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu informieren, das
  dem Verbraucher grundsätzlich 14 Tage lang zusteht, wenn der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume
  des Unternehmens abgeschlossen wurde.
- Das Unternehmen führte die Arbeiten durch, aber der Kunde weigerte sich zu zahlen und widerrief
  stattdessen den Vertrag.
- Das Landgericht Essen vertrat die Ansicht, dass kein Anspruch mehr auf Vergütung besteht. Das
  Gericht fragte sich jedoch, ob der Kunde keinen Wertersatz leisten müsse. Andernfalls könnte dies
  dem Verbot ungerechtfertigter Bereicherung zuwiderlaufen. Daher wandte sich das Gericht an den
  EuGH, um zu klären, ob gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Verbraucherschutzrichtlinie (RL 2011/83) der
  Verbraucher, der nach Vertragserfüllung widerruft, tatsächlich nichts bezahlen muss, wenn er nicht
  vom Unternehmen informiert wurde.
- Der EuGH beantwortete die Frage des Gerichts eindeutig mit "Ja". Für den Verbraucher sollten gemäß
  Sinn und Zweck der Richtlinie keine Kosten entstehen, auch kein Wertersatz. Da die Belehrung über
  das Widerrufsrecht fehlte, muss das Unternehmen das Verlustrisiko tragen.
- Der Verbraucherschutz steht im Vordergrund. Dieser funktioniert jedoch nur, wenn der Verbraucher
  tatsächlich über sein Widerrufsrecht informiert ist. Es wäre eine Gefahr für das hohe Niveau des
  Verbraucherschutzes, wenn dem Verbraucher Kosten entstehen könnten, obwohl er nicht angemessen
  über seine Rechte informiert wurde. Eine Wertersatzforderung gegenüber dem Verbraucher in diesem
  Fall ist nicht im Einklang mit der Verbraucherschutzrichtlinie, so der EuGH. In diesem Fall trägt
  das Unternehmen die Verantwortung. Das Argument der ungerechtfertigten Bereicherung wird vom
  Gedanken des Verbraucherschutzes in der Richtlinie überlagert.

Fazit von Dr. Stoll & Sauer: Der EuGH hat mit seinem Urteil erneut unterstrichen, wie wichtig ihm der Verbraucherschutz in der EU ist. Der Verbraucherschutz schlägt sogar das Argument der ungerechtfertigten Bereicherung. Der Verbraucher muss also nichts bezahlen, obwohl er die Leistung erhalten hat. Verbraucher sollten also überprüfen, ob sie belehrt wurden. Unternehmer müssen künftig darauf achten, die Verbraucher genau zu belehren. Ansonsten gehen sie ein erhebliches Risiko ein. Wer Probleme mit seinen Vertragspartnern hat, dem empfiehlt Dr. Stoll & Sauer die anwaltliche Beratung im Online-Check.

Dr. Stoll & Sauer gehört zu den führenden Verbraucherkanzleien

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im Verbraucher- und Anlegerschutzrecht. Mit der Expertise von über 30 Anwälten und Fachanwälten steht die Kanzlei in allen wichtigen Rechtsgebieten den Mandanten in den Standorten Lahr, Stuttgart, Kenzingen und Ettenheim zur Verfügung. Die Kanzlei ist unter anderem auf Bank- und Kapitalmarktrecht sowie den Abgasskandal spezialisiert. Hinzu kommen die Themen Arbeits-, IT-, Versicherungs-, Reise- und Verwaltungsrecht. Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, handelten für 260.000 Verbraucher einen 830-Millionen-Vergleich aus. Aktuell führen die Inhaber in einer Spezialgesellschaft die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Group AG. Im JUVE-Handbuch 2019/2020 wird die Kanzlei für ihre Kompetenz beim Management von Massenverfahren als marktprägend erwähnt.

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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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Fax: 07821 / 92 37 68 - 889
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OTS:               Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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