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EU-Kommission macht Druck

Die EU-Kommission macht bei der vor allem in Deutschland umstrittenen Einführung eines europäischen Sicherungssystems für Bankeneinlagen Druck. Im Jahr 2018 sollten sich die EU-Staaten darauf verständigen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission stammt aus dem Jahr 2015, in den vergangenen zwei Jahren gab es allerdings kaum Fortschritte, vor allem wegen Widerstands hierzulande.

Brüssel (dpa) – In Deutschland gibt es bereits gut gefüllte Töpfe, die in Notlagen genutzt werden könnten, um die Guthaben von Sparern zu sichern. Vor allem die Sparkassen fürchten daher, dass mit ihren Geldern Ausfälle in anderen Ländern mit anfälligeren Bankensektoren finanziert würden, etwa in Italien.

EU-Finanzminister Pierre Moscovici (l) spricht am 10.10.2017 in Luxemburg (Luxemburg) mit der britischen Generalsekretärin des Schatzamts, Mary Elizabeth Truss (r), bei einem Treffen der EU-Finanzminister. Auf der Agenda des Treffens stehen unter anderem Diskussionen zu Doppelbesteuerungsabkommen, sowie ein Vortrag der EU-Kommission zu ihrem jüngsten Vorstoß zur Besteuerung von Tech-Riesen wie Apple und Google.

Als Kompromiss schlägt die EU-Kommission nun eine Einführung der gemeinsamen Einlagensicherung in zwei Phasen vor. In der ersten Phase würde die europäische Einlagensicherung (Edis) nur dafür genutzt, in Notfällen die Liquidität der nationalen Sicherungssysteme sicherzustellen. Die Gelder müssten jedoch zurückgezahlt werden. Erst wenn die Zahl der faulen Kredite in Europas Bankbilanzen weiter gesenkt wurde, würde die zweite Phase eingeleitet. Dann würde das europäische Einlagensystem auch zunehmend dafür genutzt, Bankenverluste auf nationaler Ebene zu decken.

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