Tallinn (dpa) - Estland hat unabhängig von der EU seine nationalen Sanktionen gegen Belarus (Weißrussland) ausgeweitet. Die Regierung in Tallinn beschloss am Donnerstag, den Transit von Öl aus Belarus über das baltische EU- und Nato-Land zu verbieten. Das Verbot zielt auf spezielle Mineralöle, die nicht unter die Wirtschaftssanktionen der EU fallen und deren Transit durch Estland daher bislang weiter möglich war.
Eine gemeinsame Untersuchung mehrerer regionalen Medien hatte zuvor ergeben, dass Lieferungen der betroffenen Ölprodukte über Estland 2021 auf ein Rekordniveau angewachsen waren. In legaler Umgehung der von der EU verhängten Sanktionen habe sich demnach das Handelsvolumen nahezu verdreifacht und einen Wert von über einer halben Milliarde Euro erreicht.
Regierungschefin Kaja Kallas begründete die zusätzlichen Sanktionen wie folgt: «Gerade in der aktuellen Sicherheitslage können wir uns keine Schlupflöcher oder Ungereimtheiten leisten. Davon hängen die Wirksamkeit der Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime sowie unsere eigene internationale Glaubwürdigkeit und unser Einfluss ab.» Nach Angaben von Außenministerin Eva-Maria Liimets wird Estland seine Aktivitäten mit Lettland, Litauen und der EU koordinieren.
Im Konflikt mit Belarus hatte die EU mehrfach Sanktionen gegen Belarus und dessen Machthaber Alexander Lukaschenko verhängt. Die Strafmaßnahmen betreffen auch die Einfuhr von Ölprodukten aus dem autoritär regierten Land in die EU.
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