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Der CSU ihre Hu-ma-ni-tä-te-rä

Der Koalitionsausschuss im Kanzleramt soll ein deutliches Signal für Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland setzen. Es geht um Milliarden Euro. Doch erst einmal gibt es Zoff - zwischen CDU und CSU. Den Bayern passt der Asyl-Kurs der Kanzlerin nicht.

Berlin (dpa) – Unter dem Druck rasant wachsender Flüchtlingszahlen haben die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt um entscheidende Weichenstellungen für die deutsche Asylpolitik gerungen. Einer der Hauptpunkte des Berliner Treffens am Sonntag sollten Versorgung und Integration Hunderttausender Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten sein. Bis zum späten Abend wurden keine Ergebnisse des mit Spannung erwarteten Koalitionsgipfels bekannt. Zunächst überschattet war das Spitzentreffen von einem Streit in der Union über die humanitäre Geste von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (r, CSU) und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kommen am 06.09.2015 vor Beginn eines Gedenkgottesdienstes für Franz Josef Strauß in die Pfarrkirche in Rott am Inn (Bayern). Nicht die einzige Frechheit, die der noch amtierende Ministerpräsident sich leistet.

Angesichts der von höchster Stelle erteilten Genehmigung forderte CSU-Chef Horst Seehofer von Merkel eine klare Position zur Verteilung Asylsuchender in der EU. Er warnte am Sonntag vor einem Stimmungsumschwung in punkto Willkommenskultur. Politiker von CDU und SPD wiesen die Angriffe aus Bayern umgehend zurück.

Dieses Jahr zahlt der Bund eine Milliarde Euro an Länder und Kommunen für die Flüchtlingshilfe. Diese Summe sollte nach den Vorstellungen von Union und SPD deutlich aufgestockt werden. Haushälter der Fraktionen beziffern den Spielraum auf bis zu 5 Milliarden Euro, ohne den ausgeglichenen Bundeshaushalt zu gefährden. Endgültige Entscheidungen dürften aber erst am 24. September bei einem Bund-Länder-Gipfel fallen. Ferner stand beim Koalitionstreffen zur Debatte, ob das Grundgesetz etwa im Bau- und Vergaberecht geändert werden soll, um bürokratische Hürden für eine schnelle Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern abzubauen.

Unmittelbar vor dem Spitzentreffen hatten scharfe Angriffe der CSU auf die Kanzlerin für Verstimmung in der Koalition gesorgt. Nach Merkels Einreiseerlaubnis für mehrere tausend Flüchtlinge aus Budapest sagte Seehofer: «Wir können nicht als Bundesrepublik auf Dauer, bei 28 Mitgliedsstaaten, beinahe sämtliche Flüchtlinge aufnehmen. Das hält auf Dauer keine Gesellschaft aus.» Die Aufnahme der in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge in Deutschland wurde im CSU-Präsidium als «falsche Entscheidung» gerügt, wie Generalsekretär Andreas Scheuer am Samstagabend sagte. Mehrere Präsidiumsmitglieder hätten vor einer «zusätzlichen Sog-Wirkung» gewarnt.

Bei Temperaturen über dreißig Grad ließ die Polizei die Menschen zunächst gewähren und sperrte die Autobahn immer wieder ab.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagte am Abend im ZDF: «Wir standen am Wochenende vor einer schwierigen Entscheidung. Wir sind unserer humanitären Verantwortung gerecht geworden.» Er sei «überzeugt, dass dies von der großen Mehrheit auch so gesehen wird», betonte der Merkel-Vertraute und fügte mit Blick auf die EU-Nachbarn hinzu: «Jetzt ist es genauso richtig, dass andere Länder am Zug sind.» SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: «In einer so außergewöhnlich dramatischen Situation ist es absolut richtig, den Menschen erst einmal Zuflucht zu gewähren.»

Die Regierung wollte laut «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» (FAS) ein Programm auf den Weg bringen, das allen Flüchtlingen in Deutschland vor Einbruch des Winters ein festes Dach über dem Kopf garantieren soll. Die Gesamtkosten für die Betreuung der Asylsuchenden belaufen sich Koalitionskreisen zufolge auf etwa zehn Milliarden Euro in diesem Jahr. Angestrebt werde eine Verteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern im Verhältnis 50 zu 50. Merkel pochte auf Haushaltsdisziplin: «Wir können nicht einfach sagen: Weil wir eine schwere Aufgabe haben, spielt jetzt der ausgeglichene Haushalt oder die Frage der Verschuldung überhaupt keine Rolle mehr.»

SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel verlangte einen Ausbau der Erstaufnahme-Einrichtungen für Asylsuchende. «Dabei muss auch der Bund helfen», sagte er nach einem Bericht der «Braunschweiger Zeitung». Der Bund müsse den Kommunen im Rahmen der Flüchtlingshilfe mindestens drei Milliarden Euro zusätzlich zahlen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief zu einem «gemeinsamen Kraftakt» auf. Alle Ebenen, von den Kommunen über die Bundesländer bis hin zu den EU-Partnern, müssten dazu beitragen, «diese historische Herausforderung zu bewältigen», sagte er der «Süddeutschen Zeitung».

Beim Koalitionstreffen sollte nach «FAS»-Informationen in einem Sofortprogramm fixiert werden, dass der Bund leerstehende Kasernen und Polizeigebäude für die Aufnahme von Flüchtlingen herrichtet. Ferner sollten neue Unterkünfte gebaut werden. Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) stellte Änderungen des Baurechts in Aussicht. «Ich will den Kommunen deutlich mehr Spielraum für die schnelle Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften eröffnen», sagte sie der dpa.

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