Politik

Bürgermeister muss in Haft

Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden ist wegen des Finanzskandals der Stadt zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Schaden muss wegen Beihilfe zur Untreue drei Jahre ins Gefängnis, teilte das Gericht Freitagabend mit. Zwei Jahre davon sind auf Bewährung.

Salzburg (dpa) – Der Sozialdemokrat musste sich wegen eines Teilaspekts der Affäre vor Gericht verantworten. Laut Anklage war der Mozartstadt ein Schaden von 4,8 Millionen Euro entstanden. Auch für die sechs weiteren Angeklagten gab es Verurteilungen und Haftstrafen. Damit wurden erstmals auch Politiker strafrechtlich für den Finanzskandal zur Verantwortung gezogen.

Der SPÖ-Politiker Schaden, der seit 18 Jahren Salzburgs Bürgermeister ist, beteuerte stets seine Unschuld. Schaden deute im Vorfeld im Falle einer Verurteilung seinen Rücktritt an. Das würde vorgezogene Bürgermeisterwahlen in Salzburg bedeuten. «Die Anklage hat mich getroffen und mitgenommen», sagte Schaden.

Konkret ging es um sechs Zinstauschgeschäfte, welche die Stadt im Jahr 2007 an das Land abgetreten hatte. Erneut vor Gericht war auch die damalige Leiterin des Budgetreferates. Sie gilt als Schlüsselfigur im Finanzskandal. Die Frau war bereits zuvor wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung zu drei Jahren Haft verurteilt worden, zwei Jahre davon zur Bewährung.

Das Bundesland Salzburg hat wegen der 2001 begonnenen Spekulationsgeschäfte und einer Steuernachzahlung rund 500 Millionen Euro verloren. Über den 2012 aufgeflogenen Skandal war die Landesregierung gestürzt.

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