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Baerbock besucht Nato-Anwärter Finnland und Schweden

Finnland und Schweden hängen auf ihrem Weg in die Nato seit geraumer Zeit an der Blockadehaltung der Türkei fest. Außenministerin Baerbock will bei den Nordeuropäern nun die unentwegte deutsche Unterstützung für die Beitritte unterstreichen. Auch um die Ukraine wird es gehen.

Zum Auftakt ihrer Reise nach Finnland und Schweden hat Außenministerin Annalena Baerbock den beiden Ländern weitere Unterstützung auf ihrem Weg in die Nato zugesichert. Auch in den beiden nordischen EU-Staaten habe Russlands Angriff auf die Ukraine eine echte Zeitenwende eingeleitet, erklärte die Grünen-Politikerin am Montag vor ihrer Abreise nach Helsinki, wo zunächst ein Gespräch mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto anstand.

«Nach 80 Jahren finnischer und 200 Jahren schwedischer Bündnisfreiheit haben sich beide Länder entschlossen, der Nato beizutreten. Darauf arbeiten wir weiter gemeinsam hin», so Baerbock. Das werde sie in Finnland, besonders aber in Schweden unterstreichen.

Nach ihrem Gespräch mit Haavisto wollte Baerbock am Montag außerdem eine unterirdische Zivilschutzanlage besuchen, ehe es am Dienstag weiter nach Schweden geht. Sowohl in Helsinki als auch in Stockholm dürfte es dabei in erster Linie um den Nato-Beitritt der beiden Länder gehen, der seit längerem von der Türkei blockiert wird. Auch die Hilfe für die Ukraine wird im Fokus stehen. Finnland grenzt auf auf einer Länge von 1340 Kilometern an Russland. Schweden hat in der EU derzeit eine zentrale Rolle inne, da es zum Jahreswechsel die turnusmäßig wechselnde EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat.

«Schweden und Finnland sind uns Deutschen so nah wie wenige andere Länder», sagte Baerbock. Unter anderem in der EU, bei den Vereinten Nationen und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stimme man sich eng mit den Nordeuropäern ab. Man teile dieselben Werte. Im Norden Europas sei man darüber hinaus bei fortschrittlichen Ideen und Innovationen immer wieder etwas voraus. Die nordischen Länder seien aber auch mit ihrem umfassenden Sicherheitsverständnis ein Vorbild.

Finnland und Schweden hatten im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Den Beitritt müssen alle 30 Mitglieder des Verteidigungsbündnisses ratifizieren. 28 haben das bereits getan, nur Ungarn und die Türkei noch nicht. Ungarische Einwände werden nicht erwartet, dagegen blockiert die Türkei die Nato-Norderweiterung seit langem. Sie begründet ihre Haltung in erster Linie damit, dass Schweden nicht ausreichend gegen Terrororganisationen vorgehe. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan meint damit vor allem die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Bei den Gesprächen könnte es auch um die geplante Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern in die Ukraine gehen. Sowohl Schweden als auch Finnland verfügen über diese Panzer. Die Bundesregierung sucht noch Verbündete, die bereit sind, diese zu liefern. Finnlands Ministerpräsidentin Sanna Marin sagte am Sonntag im Radio Suomi, dass es dazu noch keinen Beschluss ihrer Regierung gebe. Sie machte mit Blick auf die lange finnisch-russische Grenze klar, dass die Sache kompliziert sei. Auch Schweden hat noch nicht über eine Kampfpanzer-Lieferung entschieden.

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson schließt zudem nicht aus, dass sein Land irgendwann Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern könnte. Im Moment sei die Frage für sein Land aber nicht aktuell, sagte er vergangene Woche. Man müsse die angespannte Sicherheitslage im Blick behalten in einer Zeit, in der Schweden die Nato-Mitgliedschaft beantragt habe, aber eben noch kein Mitglied sei. «Jeder weiß, dass das ein recht schwieriger Balanceakt ist.»

Am Montag sollte Kristersson in Stockholm Besuch vom polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki erhalten. Polen sympathisiert mit der Lieferung von Kampfflugzeugen in die Ukraine, würde dies aber nur zusammen mit Nato-Verbündeten tun.

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