Berlin (dpa) – «Die europäischen Regierenden sind nicht aufrichtig», sagte der islamisch-konservative Politiker in einem am Montag aufgenommenen ARD-Interview. So habe die EU der Türkei drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Bisher seien jedoch nur symbolische Summen eingetroffen. Konkret sprach er von ein bis zwei Millionen Euro.
Im Zentrum des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei steht ein Tauschhandel. Die EU schickt Flüchtlinge und andere Migranten, die seit dem 20. März illegal in Griechenland eingereist sind, zurück in die Türkei. Für jeden zurückgeschickten syrischen Flüchtling darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen.
Erdogan sagte: «Wir stehen zu unserem Versprechen. Aber haben die Europäer ihr Versprechen gehalten?» Erneut forderte er die versprochene Visa-Freiheit für Türken, die in die EU reisen wollen. Dies sei bisher nicht geschehen.
Die Visumpflicht für türkische Staatsbürger sollte ursprünglich ab Juli aufgehoben werden. Dieser Termin hat sich aber verschoben, weil die Türkei noch nicht alle 72 Bedingungen erfüllt hat, darunter die Reform der türkischen Anti-Terror-Gesetze.
Erdogan lässt Dauer des Ausnahmezustands offen
Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei lässt Präsident Recep Tayyip Erdogan die Dauer des Ausnahmezustandes offen. «Der Ausnahmezustand ist auch laut unserer Gesetze in erster Etappe für die ersten drei Monate vorgesehen. Plus drei Monate kann der Ausnahmezustand verlängert werden», sagte er im ARD-Interview. Auf die Frage, ob er die Maßnahme um drei Monate verlängern werde, antwortete Erdogan laut ARD-Übersetzung: «Wir müssen sehen, wie sich die Situation entwickelt. Und wenn es eine Normalisierung gibt und wenn wir das erfahren, dann brauchen wir keine zweiten drei Monate.»
Der landesweite Ausnahmezustand war vergangenen Donnerstag in Folge des Putschversuchs vom 15. und 16 Juli verhängt worden. Er gilt zunächst für 90 Tage und ermächtigt Erdogan, weitgehend per Dekret zu regieren. Seit dem gescheiterten Putsch von Teilen des Militärs sind nach offiziellen Angaben mehr als 13 000 Verdächtige festgenommen worden, knapp 6000 davon sitzen in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Nachrichtenagentur wurden mehr als 45 000 Staatsbedienstete suspendiert. Die Maßnahmen haben international Kritik ausgelöst.
