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Zugleich Koalition und Wahlkampf

Deutschland
05.02.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Spitzentreffen in München: Koalition berät Sicherheitspaket
Der Bundestagswahlkampf hat längst begonnen, aber die Chefs der Regierungsparteien bleiben noch bei der Sachpolitik. Am Montag geht es um die Konsequenzen aus dem Terroranschlag in Berlin. Man will sich einigen - und zwar ungewöhnlich schnell.
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München/Berlin (dpa) - Die Parteichefs der großen Koalition wollen sich am Montag mit Fachministern auf ein Paket zur inneren Sicherheit und Asylpolitik verständigen. Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der scheidende SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprechen in München unter anderem über die Überwachung von sogenannten Gefährdern, Abschiebung und den Schutz vor Terroranschlägen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (l-r), der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CDU-Generalsekretär Peter Tauber nehem am 05.02.2017 in München (Bayern) am Spitzentreffen von CDU und CSU in die CSU-Parteizentrale teil.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann (CSU), Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sowie Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) werden zu dem Spitzentreffen nach dem «Versöhnungsgipfel» der Union erwartet. Maas und de Maizière hatten nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz einen Zehn-Punkte-Plan zur Terrorismusbekämpfung präsentiert, den die Koalition nun zügig umsetzen will.

«Wir wollen noch vernünftige Regierungsarbeit leisten. Ab Sommer machen wir dann Wahlkampf», sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der Deutschen Presse-Agentur. Das Treffen ist auf zwei Stunden angelegt - oft ziehen sich solche Gespräche bis in die Nacht hinein. In die Umfragen im Jahr der Bundestagswahl hatte der neue Kanzlerkandidat Martin Schulz zuletzt Bewegung gebracht: Die SPD kletterte nach Emnid-Zahlen auf 29 Prozent und lag damit am Sonntag nur noch vier Prozentpunkte hinter der Union.

Am Sonntag signalisierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bereits inhaltliches Entgegenkommen. In einem Gastbeitrag in der «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» sprach er sich dafür aus, auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zurück nach Nordafrika zu bringen, um Schleusern die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Das passt zu de Maizières Forderung, ein Auffanglager in Tunesien einzurichten. Zu einen Fünf-Punkte-Plan Oppermanns gehört auch die Bekämpfung von Fluchtursachen, etwa durch mehr Hilfsgelder.

Andere Themen sollen offiziell nicht besprochen werden - doch die Nachfolge von Ex-Bahnchef Rüdiger Grube dürfte die Parteichefs ebenfalls beschäftigen. Grube war vergangenen Montag nach einem Streit mit dem Aufsichtsrat überraschend zurückgetreten. Beim Staatsunternehmen Bahn tagt diesen Montag der Personalausschuss des Aufsichtsrats. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte am Sonntag, eine Entscheidung werde es «in Kürze» geben, aber nicht am Montag.

Als möglicher Nachfolger für Grube wird unter anderem der frühere Kanzleramtschef und CDU-Mann Ronald Pofalla gehandelt. Die SPD will das verhindern. Unter anderem die Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann, die im Aufsichtsrat der Bahn sitzt, hatte Zweifel geäußert: Der Bahnaufsichtsrat habe Pofalla erst vor Kurzem zum Netz-Vorstand gemacht und den Technik-Bereich ausgegliedert, weil ihm die Erfahrung fehle, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

 

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