Skiurlaub- günstig mit FeWo-direkt
ITS | Jahn | Tjaereborg


Espresso der Extra-Klasse


Hotelsuche in 
 

Zugleich Koalition und Wahlkampf

Deutschland
05.02.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Spitzentreffen in München: Koalition berät Sicherheitspaket
Der Bundestagswahlkampf hat längst begonnen, aber die Chefs der Regierungsparteien bleiben noch bei der Sachpolitik. Am Montag geht es um die Konsequenzen aus dem Terroranschlag in Berlin. Man will sich einigen - und zwar ungewöhnlich schnell.
Galerie
München/Berlin (dpa) - Die Parteichefs der großen Koalition wollen sich am Montag mit Fachministern auf ein Paket zur inneren Sicherheit und Asylpolitik verständigen. Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der scheidende SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sprechen in München unter anderem über die Überwachung von sogenannten Gefährdern, Abschiebung und den Schutz vor Terroranschlägen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (l-r), der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CDU-Generalsekretär Peter Tauber nehem am 05.02.2017 in München (Bayern) am Spitzentreffen von CDU und CSU in die CSU-Parteizentrale teil.

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann (CSU), Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sowie Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) werden zu dem Spitzentreffen nach dem «Versöhnungsgipfel» der Union erwartet. Maas und de Maizière hatten nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz einen Zehn-Punkte-Plan zur Terrorismusbekämpfung präsentiert, den die Koalition nun zügig umsetzen will.

«Wir wollen noch vernünftige Regierungsarbeit leisten. Ab Sommer machen wir dann Wahlkampf», sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der Deutschen Presse-Agentur. Das Treffen ist auf zwei Stunden angelegt - oft ziehen sich solche Gespräche bis in die Nacht hinein. In die Umfragen im Jahr der Bundestagswahl hatte der neue Kanzlerkandidat Martin Schulz zuletzt Bewegung gebracht: Die SPD kletterte nach Emnid-Zahlen auf 29 Prozent und lag damit am Sonntag nur noch vier Prozentpunkte hinter der Union.

Am Sonntag signalisierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bereits inhaltliches Entgegenkommen. In einem Gastbeitrag in der «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» sprach er sich dafür aus, auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge zurück nach Nordafrika zu bringen, um Schleusern die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Das passt zu de Maizières Forderung, ein Auffanglager in Tunesien einzurichten. Zu einen Fünf-Punkte-Plan Oppermanns gehört auch die Bekämpfung von Fluchtursachen, etwa durch mehr Hilfsgelder.

Andere Themen sollen offiziell nicht besprochen werden - doch die Nachfolge von Ex-Bahnchef Rüdiger Grube dürfte die Parteichefs ebenfalls beschäftigen. Grube war vergangenen Montag nach einem Streit mit dem Aufsichtsrat überraschend zurückgetreten. Beim Staatsunternehmen Bahn tagt diesen Montag der Personalausschuss des Aufsichtsrats. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte am Sonntag, eine Entscheidung werde es «in Kürze» geben, aber nicht am Montag.

Als möglicher Nachfolger für Grube wird unter anderem der frühere Kanzleramtschef und CDU-Mann Ronald Pofalla gehandelt. Die SPD will das verhindern. Unter anderem die Verkehrspolitikerin Kirsten Lühmann, die im Aufsichtsrat der Bahn sitzt, hatte Zweifel geäußert: Der Bahnaufsichtsrat habe Pofalla erst vor Kurzem zum Netz-Vorstand gemacht und den Technik-Bereich ausgegliedert, weil ihm die Erfahrung fehle, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

 

Kommentare zu diesem Artikel
 
Neuer Kommentar
Name *
Email * (wird nicht öffentlich angezeigt)
Kommentar
* Pflichtangaben
 
Diesen Artikel empfehlen

Absender Empfänger Nachricht (optional)
Name
E-Mail

Name
E-Mail
   
 
Weitere Artikel zu diesem Thema
 
Deutschland
30.01.2017
«Bei uns wird es nächsten Montag Aufbruchstimmung geben.»(Unionsfraktionschef Volker Kauder, CDU, am Montag im ZDF-«Morgenmagazin» über das geplante Versöhnungstreffen von CDU und CSU in München nächste Woche und den Vergleich zur SPD)dpa bi
weiter
Deutschland
30.01.2017
München (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge erneut zur Bedingung für eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl erklärt. Bei dieser Aussage bleibe es, sagte Seehofer am Montag vor
weiter
Europa
25.01.2017
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will den umstrittenen Majestätsbeleidigungs-Paragrafen abschaffen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch. Er stellt die Beleidigung von Organen und
weiter
Deutschland
14.01.2017
Berlin (dpa) - Union und SPD streiten darüber, was mit dem Etat-Überschuss von 6,2 Milliarden Euro aus 2016 passieren soll. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Schulden abbauen, SPD-Chef Sigmar Gabriel mehr investieren: Die
weiter
Deutschland
14.01.2017
Berlin (dpa) - Union und SPD streiten darüber, was mit dem Etat-Überschuss von 6,2 Milliarden Euro aus 2016 passieren soll. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Schulden abbauen, SPD-Chef Sigmar Gabriel mehr investieren: Die
weiter
Deutschland
30.01.2017
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat gelassen auf die Begeisterung in der SPD über den am Sonntag nominierten Kanzlerkandidaten Martin Schulz reagiert. Auf die Frage, ob er einen Unterschied zwischen Schulz und dem scheidenden
weiter
 
Tipps der Redaktion aus dem Nachrichtenportal
 
NACHRICHTEN
Wolfsburg/Rüsselsheim (dpa) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit Blick auf die Verhandlungen um die Zukunft von Opel vor negativen Folgen für den Automobil-Standort Deutschland gewarnt. «Wenn wir zulassen, dass ein
Heilbronn/Ingolstadt (dpa) - Ein ehemaliger Chefentwickler von Audi hat am Arbeitsgericht Heilbronn schwere Anschuldigungen gegen Vorstandschef Rupert Stadler in der Diesel-Affäre erhoben. Der Anwalt des Ingenieurs zitierte am Dienstag aus einem
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat vor einer Strategiedebatte in der europäischen Sicherheits- und Flüchtlingspolitik gewarnt. Der CDU-Politiker mahnte stattdessen am Dienstag in Berlin eine rasche Umsetzung bereits
Mannheim (dpa) - Handball-Meister Rhein-Neckar Löwen hat in Kreisläufer Jannik Kohlbacher einen weiteren deutschen Nationalspieler verpflichtet. Der Europameister kommt von der HSG Wetzlar, wechselt aber erst zur übernächsten Saison im Sommer
Berlin (dpa) - Im Kampf gegen Geldwäsche sollen Hintermänner verschachtelter Unternehmenskonstruktionen künftig sichtbar werden. Die Bundesregierung verständigte sich nach langem Streit auf Details für ein Transparenzregister, sodass das
Pfaffstätten/Köln (dpa) - Goldgelber Schimmer und Föhnwelle: Kein anderes Accessoire scheint dieses Jahr im Karneval so beliebt zu sein wie eine Perücke nach dem Vorbild des US-Präsidenten Donald Trump. Eine Kostümverleiherin aus Österreich
 
Tipps der Redaktion aus dem Reiseportal
 
REISEPORTAL
Ein raffinierter Krimi mit liebenswerten Charakteren, der den Leser hinter die Kulissen der Münchner Altstadt blicken lässt und charmant an ihre schönsten Ecken entführt. Auch als Hörbuch! Kurz nach einer Vernissage in der Hofstatt, bei der
Berlin (dpa) - Ulrich Noethen als Psychiater Joe Jessen überzeugte am Montagabend auch mit Blick auf die Quoten: Der Krimi «Neben der Spur - Dein Wille geschehe» brachte dem ZDF ab 20.15 Uhr 5,90 Millionen Zuschauer. Das war ein Marktanteil von
Berlin (dpa) - Ulrich Noethen als Psychiater Joe Jessen überzeugte am Montagabend auch mit Blick auf die Quoten: Der Krimi «Neben der Spur - Dein Wille geschehe» brachte dem ZDF ab 20.15 Uhr 5,90 Millionen Zuschauer. Das war ein Marktanteil von
Lille (dpa) - Gastgeber Frankreich steht im Halbfinale der Handball-Weltmeisterschaft. Der Titelverteidiger besiegte am Dienstag im Viertelfinale Schweden mit 33:30 (15:16). In der Vorschlussrunden-Begegnung am Donnerstag treffen die Franzosen auf
Berlin (dpa) - Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will nach seinem Verzicht auf die SPD-Kanzlerkandidatur Außenminister werden. Als neue Wirtschaftsministerin soll in einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion an diesem Mittwoch
Berlin (dpa) - Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will nach seinem Verzicht auf die SPD-Kanzlerkandidatur Außenminister werden. Als neue Wirtschaftsministerin soll in einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion an diesem Mittwoch
Wetter

Berlin


(21.02.2017 11:31)

4 / 9 °C


22.02.2017
4 / 10 °C
23.02.2017
2 / 9 °C
powered by wetter.com
Börsenberichte

banner

banner

banner

banner

© europe online publishing house GmbH, Weiden, Germany, info@europeonline-magazine.eu | Impressum