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Europa
19.10.2011
Integration bleibt für Politik und Gesellschaft ein Reizthema
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Berlin (dpa) - Im Mai 2010 verkündeten Wissenschaftler eine gute Nachricht: Die Integration von Zuwanderern in Deutschland sei besser als ihr Ruf - auch im internationalen Vergleich. Die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung widersprachen dem Schreckbild einer gescheiterten Integration. «Das war bevor der trompetende Elefant (Thilo) Sarrazin im Sommer und im Herbst 2010 seine Spuren durch den Porzellanladen der Einwanderungsgesellschaft zog», stellte der Chef des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Klaus Bade, ein Jahr später ernüchtert fest.
"Deutschland schafft sich ab": Ein Buch voller Überlegungen zu den Problemen der Migrationspolitik.
Sarrazin und die Folgen: Nicht nur Integrationsforscher sind noch dabei, die Scherben einer heftigen und hitzigen Integrationsdebatte zusammenzukehren. Auch in der Politik wirkt sie nach. Vor diesem Hintergrund rückt ein wichtiges Datum in den Blickpunkt: Der 30. Oktober 1961. 50 Jahre ist es nun her, dass Deutschland ein Anwerbeabkommen mit der Türkei schloss. Damals wurde mit der Zusicherung von Mindestlohn und Unterkunft versucht, Türken für eine befristete Arbeit in Deutschland zu begeistern, da im Wirtschaftswunderland Arbeitskräfte fehlten. Aus der Türkei strömten bis zum Anwerbestopp 1973 rund 710 000 Menschen in deutsche Unternehmen. Die meisten «Gastarbeiter» blieben - und holten ihre Familien nach.
Heute haben in Deutschland rund 2,5 Millionen Menschen türkische Wurzeln. Die Politik verstand Deutschland aber jahrzehntelang nicht als Einwanderungsland - Integration war deshalb kein großes Thema. Erst 2005 trat das neue Zuwanderungsgesetz in Kraft, das auch Angebote und Pflichten für Migranten formuliert. Wer Deutscher werden will, muss unter anderem einen Einbürgerungstest bestehen und genügend Deutschkenntnisse nachweisen. Integrationskurse sollen die Eingliederung erleichtern. Künftig sollen individuelle Vereinbarungen mit Zuwanderern geschlossen werden, die regeln sollen, was der Staat einem Migranten bietet - und was der Migrant selbst zu leisten hat.
Die Defizite der Vergangenheit zu beheben braucht Zeit. Auf dem Arbeitsmarkt haben es Migranten weiterhin schwer - auch deshalb, weil sie beim Bildungsgrad hinterherhinken. Schüler aus Migrantenfamilien gehen deutlich seltener auf Gymnasien und sind überproportional häufig auf Hauptschulen vertreten. Der Anteil der Schulabbrecher ist bei Zuwandererkindern deutlich höher. Und bis heute gibt es Zuwanderer, die nach Jahren in Deutschland überhaupt kein Wort Deutsch sprechen.
Und auch das behindert Integration: Für Nicht-EU-Bürger - und dazu zählen vor allem auch die Türken - ist ein doppelter Pass nach wie vor die Ausnahme. In Deutschland geborene Ausländerkinder müssen sich bis zum 23. Lebensjahr zwischen der Staatsbürgerschaft ihrer Eltern und der deutschen entscheiden. Immerhin ist nun ein seit langem angekündigter Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet worden, wonach im Ausland erworbene Berufsausbildungen von Zuwanderern schneller anerkannt werden sollen. Allerdings muss das Gesetz noch durch den Bundesrat - und ob es da eine Mehrheit bekommt, ist fraglich.
Sprach- und zum Teil auch Gewaltprobleme bei Migranten einerseits, Islamophobie und Ausländerfeindlichkeit in der Mehrheitsbevölkerung andererseits: Dass das Sarrazin-Buch zum Bestseller wurde, zeigt, dass viele Menschen das Thema umtreibt. Die Bundesregierung beteuert, die Augen vor Integrationsproblemen nicht zu verschließen. «Wir schauen nicht nach Übertreibungen, wir spitzen nicht zu, aber wir benennen die Fakten beim Namen und kehren die Probleme nicht unter den Tisch», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kürzlich.
CSU-Chef Horst Seehofer schlug im Zuge der Sarrazin-Debatte härtere Töne an. Er forderte damals einen faktischen Zuwanderungsstopp für Türken und Araber. Und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) widersprach Bundespräsident Christian Wulff. Der hatte gesagt, auch der Islam gehöre zu Deutschland. Friedrich (CSU) sagte im März dieses Jahres, für ihn gehörten zwar die Menschen islamischen Glaubens zu Deutschland. «Aber dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.» Integration 2011 - Politik und Gesellschaft tun sich nach wie vor schwer mit dem Thema.
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