Insolvenzrecht (Deutschland)

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Das Insolvenzrecht Deutschlands ist das Rechtsgebiet des deutschen Zivilrechts, das sich auf materiell- und verfahrensrechtlichem Gebiet mit den Rechten von Gläubigern bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners befasst. Insolvenz (lateinisch insolvens, ?nicht-lösend?, hier im Sinne von: ?Schuldscheine nicht einlösen könnend?), umgangssprachlich in Deutschland auch Konkurs, Pleite oder Bankrott, ist die Unfähigkeit eines Schuldners, seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Gläubiger zu erfüllen. Die Insolvenz ist gekennzeichnet durch akute oder drohende Zahlungsunfähigkeit sowie Überschuldung.

Das Insolvenzverfahren bezweckt, entweder die Zahlungsfähigkeit des Schuldners wiederherzustellen oder die Situation geordnet abzuwickeln. Letzteres erfolgt bei insolventen Gesellschaften durch Verkauf von Unternehmen im Wege der sogenannten übertragenden Sanierung, im Wege des Insolvenzplans oder im Wege der Liquidation durch Unternehmensauflösung, bei Einzelpersonen letztlich durch Restschuldbefreiung.

Überblick | Quelltext bearbeiten

Entwicklung der jährlichen Unternehmensinsolvenzen in Deutschland seit 1950

Vorrangiges Ziel eines Insolvenzverfahrens ist gemäß § 1 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO), die Forderungen der Gläubiger des Schuldners durch Verwertung des pfändbaren Schuldnervermögens, der sogenannten Insolvenzmasse, zu erfüllen. Diese Gläubigerbefriedigung erfolgt grundsätzlich gemeinschaftlich: Das Verfahren bezweckt, möglichst allen Gläubigern zumindest einen geringen Anteil ihrer Forderungen auszubezahlen, weswegen sie nach dem Prinzip par conditio creditorum weitgehend gleich behandelt werden sollen. Um zu verhindern, dass einige wenige Gläubiger durch Schnelligkeit das letzte verbliebene Vermögen des Schuldners aufzehren, während für die anderen keine Masse übrig bleibt, untersagt das Insolvenzverfahren daher den einzelnen Gläubigern die eigenständige Vollstreckung in das Schuldnervermögen zugunsten einer koordinierten Gesamtvollstreckung.[1]

Neben der Gläubigerbefriedigung bezweckt das Insolvenzverfahren, insolventen natürlichen Personen die Möglichkeit zum wirtschaftlichen Neuanfang zu geben. Hierzu kann sich an das Insolvenzverfahren eine Restschuldbefreiung anschließen, die dazu führt, dass der Schuldner von seinen noch ausstehenden Verbindlichkeiten, für die er nach Verfahrensbeendigung gemäß § 201 InsO einzustehen hat, befreit wird.[2]

Handelt es sich beim Schuldner um ein Unternehmen, soll dieses soweit möglich saniert werden. Anders als bei der Gläubigerbefriedigung und der Möglichkeit zum wirtschaftlichen Neuanfang handelt es sich hierbei zwar nicht um eine Zielvorgabe der InsO, allerdings hat der Gesetzgeber den Wunsch nach Sanierung an zahlreichen Stellen zum Ausdruck gebracht. An Bedeutung gewann dieser insbesondere durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) von 2012, das die Stärkung der Sanierungsinstrumente und -Chancen sowie die Stärkung der Gläubigerpositionen bezweckte.[3][4] Das Insolvenzverfahren bezweckt allerdings auch, den finanziell Instabilen vom Markt auszuschließen, da seine finanzielle Überforderung andere Marktteilnehmer gefährdet.[5]

Einen besonderen Schutz wollte der Gesetzgeber Arbeitnehmern vor den Folgen eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen ihres Arbeitgebers einräumen.[6] Vor Lohnausfällen durch die Insolvenz soll sie der Anspruch auf Insolvenzgeld schützen. Dieses kompensiert ausbleibende Lohnzahlungen für bis zu drei Monate ihres Arbeitsverhältnisses bis zur Eröffnung des Verfahrens oder bis zur Abweisung des Antrags auf Verfahrenseröffnung mangels Insolvenzmasse (§ 26 InsO). Eine Auffanggesellschaft kann der Verhinderung der Insolvenz oder im Ablauf des Insolvenzverfahrens der Fortführung des Geschäftsbetriebs dienen.

Die InsO kennt unterschiedliche Insolvenzverfahren. Schuldner können gemäß §11 InsO natürliche Personen, juristische Personen, beispielsweise Aktiengesellschaften und eingetragene Vereine, sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, beispielsweise offene Handelsgesellschaften, sein. Für natürliche Personen, die nicht aktuell selbständig tätig sind oder die selbständig waren und deren Vermögensverhältnisse als überschaubar gelten (weniger als 20 Gläubiger) und bei denen kein Gläubiger Ansprüche aus Arbeitsverhältnissen geltend macht, kommt gemäß § 304 Abs. 2 InsO das Verbraucherinsolvenzverfahren zur Anwendung, das einige Vereinfachungen enthält. Ähnlich ist das sogenannte Regelinsolvenzverfahren, das für Selbständige und Freiberufler gilt. Ein speziell auf Sanierung des schuldnerischen Unternehmens ausgerichtetes Verfahren ist das Insolvenzplanverfahren. In eine ähnliche Richtung gehen die Eigenverwaltung und das Schutzschirmverfahren.[3]

Gegenwärtige Rechtsquellen des Insolvenzrechts in Deutschland sind die Insolvenzordnung und deren Einführungsgesetz (EGInsO). Ferner von Bedeutung sind die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren, die Fragen der Gerichtszuständigkeit, des anwendbaren Rechts und die Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Insolvenzgerichte regelt, sowie die §§ 1975 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), die neben der InsO Bestimmungen für das Insolvenzverfahren über den Nachlass enthalten.

Geschichte | Quelltext bearbeiten

In Deutschland galt bis zur Einführung der Konkursordnung das gemeine Konkursrecht. Nach der Gründung des deutschen Reiches wurde 1877 eine einheitliche Konkursordnung (KO) erlassen, die unter Einfluss eines Entwurfs von 1873 aus dem preußischen Justizministerium für eine deutsche Gemeinschuldordnung entstand. In deren Mittelpunkt stand die Befriedigung der Gläubiger. Am 26. Februar 1935 trat als Reaktion auf die Folgen der Weltwirtschaftskrise die Vergleichsordnung hinzu. Am 29. März 1991 kam die Gesamtvollstreckungsordnung hinzu, die das Insolvenzrecht in den neuen Bundesländern regelte.[7][8]

Problematisch war unter dieser Rechtslage, dass ein Großteil der Anträge auf Verfahrenseröffnung aufgrund von Massearmut zurückgewiesen werden musste: Oftmals war nicht einmal genügend Insolvenzmasse vorhanden, um zumindest die Verfahrenskosten zu decken. Gelang es nicht, diese zu decken, konnte ein Verfahren nicht eröffnet werden. Ebenfalls musste etwa ein Fünftel der eröffneten Verfahren nachträglich eingestellt werden, da die Verfahrenskosten die Masse überstiegen, also Masseunzulänglichkeit vorlag. Wurde ein Verfahren abgeschlossen, fiel die Insolvenzquote mit nur wenigen Prozent meist mager aus. Um diesen Problemen zu begegnen, beschloss der Gesetzgeber eine umfassende Reform des Insolvenzrechts, die 1978 mit der Einberufung einer Kommission zur Reformierung des deutschen Insolvenzrechts begann.[7][9]

Am 1. Januar 1999 trat schließlich die InsO in Kraft, die die früheren Verfahrensordnungen ablöste. Um das Problem der häufigen Massearmut einzudämmen, schuf der Gesetzgeber Anreize zur frühen Stellung des Insolvenzantrags. Ebenfalls erweiterte er die Möglichkeiten des Verwalters zur Anfechtung von masseschädigenden Handlungen, damit dieser der Masse in größerem Maße als bisher Vermögen zuzuführen kann.[10] Zum Schutz natürlicher Personen vor einem Leben am Existenzminimum aber auch zum Schaffen eines Anreizes für diesen, sich um die Gläubigerbefriedigung zu bemühen, führte der Gesetzgeber die Restschuldbefreiung ein.[7] Weiterhin sollten die Gläubiger in größerem Umfang den Verlauf des Verfahrens bestimmen.[11] Nach Inkrafttreten der InsO stieg die Anzahl der eröffneten Insolvenzverfahren um etwa ein Drittel an. 2010 wurden 168.458 Verfahren beantragt, was bislang den Höchststand darstellt. Seit 2011 sind die Zahlen rückläufig.[7][12] 2012 erfuhr die Insolvenzordnung einige umfassende Änderungen im Rahmen des Gesetzes zur erleichterten Sanierung von Unternehmensinsolvenzen. 2014 folgten einige Anpassungen des Restschuldbefreiungsverfahrens.[7] 2017 wurden die Vorschriften zum Insolvenzantrag (§ 14 InsO) und zur Insolvenzanfechtung (§§ 133, 142 und 143 InsO) erweitert.[13]

Statistische Daten