Europäischer Gewerkschaftsbund

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Logo des Europäischen Gewerkschaftsbunds

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB; englisch European Trade Union Confederation, ETUC) ist der europäische Dachverband der Gewerkschaften mit Sitz in Brüssel (Belgien). Er vertritt 90 nationale (sektorübergreifende) Gewerkschaftsbünde aus 39 Ländern und 10 europäische (sektorale) Gewerkschaftsverbände mit insgesamt 45 Millionen Mitgliedern.[1]

Er ist nicht auf die Europäische Union beschränkt.

Geschichte | Quelltext bearbeiten

Heinz Oskar Vetter, Vorsitzender von 1974 bis 1979
Georges Debunne, Vorsitzender von 1982 bis 1985

Die sektor- und nationenübergreifende Organisation wurde am 9. Februar 1973 von 17 Gewerkschaftsbünden aus 15 Staaten gegründet und vertrat rund 29 Millionen gewerkschaftlich organisierte Mitglieder. Es ist eine Nachfolgeorganisation des Europäischen Bundes freier Gewerkschaften in der EWG und des "Gewerkschaftskongresses" der EFTA-Staaten.

Der erste Präsident des EGB war Victor Feather (Großbritannien), der von drei Vizepräsidenten unterstützt wurde, darunter Heinz Oskar Vetter vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Der erste Generalsekretär des EGB war Theo Rasschaert (Belgien).

1974 wurden erste christliche Gewerkschaften und die erste früher kommunistische Gewerkschaft Mitglied. 1991 werden die Europäischen Gewerkschaftsverbände zu Vollmitgliedern; der EGB führt den Beobachterstatus ein, den zehn Bünde aus Osteuropa erhalten. 1995 werden erstmals Bünde aus Osteuropa als Vollmitglieder aufgenommen.[2]

Seit der Gründung fanden die folgenden Kongresse statt:

Satzungsregelungen | Quelltext bearbeiten

In der Präambel der Satzung des EGB[10] werden

  • die Ziele des EGB beschrieben,
  • als Adressaten der Aktivitäten insbesondere die Europäische Union, aber auch der Europarat, die EFTA sowie "andere europäische Institutionen und europäische Arbeitgeberorganisationen genannt,
  • die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund und seinen regionalen Organisationen sowie weiteren Organisationen festgeschrieben.

Struktur | Quelltext bearbeiten

Kongress (Artikel 8?11 der Satzung)

Der Kongress ist das oberste Gremium des EGB. Er wird alle vier Jahre einberufen. Das letzte Treffen war im Jahr 2015 in Paris, im Mai 2019 werden die Gewerkschaften in Wien zusammentreffen. Der Kongress wählt neben den Mitgliedern des Exekutivausschusses auch den Präsidenten bzw. die Präsidentin. Des Weiteren bestimmt er den Generalsekretär und dessen zwei Stellvertreter.

Exekutivausschuss (Artikel 12?19 der Satzung)

Der Ausschuss trifft sich viermal im Jahr und besteht aus Vertretern der Mitgliedsorganisationen. Er entscheidet über Mandat und Zusammensetzung der Delegationen für den Europäischen Sozialdialog.

Lenkungsausschuss (Artikel 20?23 der Satzung)

Der Lenkungsausschuss ist dafür verantwortlich, dass die Entscheidungen des Exekutivausschusses umgesetzt werden. Dieses kleinste der EGB-Gremien trifft sich acht Mal pro Jahr.

Aktuelle Situation | Quelltext bearbeiten

Dem EGB gehören (Stand: August 2016) 90 nationale Gewerkschaftsbünde aus 39 europäischen Staaten und 10 europäische Branchenverbände mit insgesamt 45 Millionen Mitgliedern an, drei Gewerkschaftsbünde haben Beobachterstatus (s. u.)

Präsident des EGB ist seit Oktober 2015 der Belgier Rudy De Leeuw. Generalsekretär des EGB ist seit Oktober 2015 der Italiener Luca Visentini. Stellvertretende Generalsekretäre sind Peter Scherrer und Katja Lehto-Komulainen.[11]

Der EGB arbeitet mit gewerkschaftlichen Akteuren aus den mit der EU assoziierten Ländern und Regionen zusammen und kooperiert auch mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund. Der EGB ist im Rahmen des Paneuropäischen Regionalrats (PERR) auch im IGB vertreten. Der PERR wurde einem Beschluss des im November 2006 in Wien abgehaltenen IGB-Gründungskongresses folgend anlässlich der Gründungsversammlung vom 19. März 2007 in Rom offiziell aus der Taufe gehoben.[12]

11. Kongress (2007, Sevilla) | Quelltext bearbeiten

Der 11. EGB-Kongress (21. bis 24. Mai 2007 in Sevilla) nahm u. a. das ?Sevilla-Manifest?[13] an. Danach plant der EGB, ?in fünf zentralen Bereichen in die Offensive zu gehen?:

  • Für einen europäischen Arbeitsmarkt
  • Für den sozialen Dialog, Tarifverhandlungen und Arbeitnehmerbeteiligung
  • Für eine effektivere wirtschaftliche, soziale und ökologische Governance in Europa
  • Für eine stärkere EU
  • Für stärkere Gewerkschaften und einen stärkeren EGB

12. Kongress (2011, Athen) | Quelltext bearbeiten

Unter dem Motto ?Mobilising for social Europe? fand der 12. EGB-Kongress vom 16. bis 19. Mai in Athen statt. Vier Tage debattierten 500 Delegierte aus 36 Mitgliedsländern über die Ausrichtung der europäischen Gewerkschaftspolitik für die nächsten vier Jahre. Die DGB-Delegation war mit 27 Vertretern vor Ort.

Im ?Athener Manifest?[14] sind die wichtigsten Prioritäten zusammengefasst, mit denen sich die Gewerkschaften gegen die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise, gegen rigide Sparkonzepte und Beschäftigungsabbau stemmen.

So werden sich die europäischen Arbeitnehmerverbände aktiv für qualitatives Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung und ein belastungsfähiges europäisches Sozialmodell einsetzen. Sie fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Harmonisierung der Besteuerungsgrundlagen und obligatorische Mindeststeuersätze für Unternehmen sowie die Auflage von EURO-Anleihen.

Der EGB fordert durchgreifende Regeln zur Kontrolle der Finanzmärkte und der privaten Ratingagenturen, die Schließung von Steuerparadiesen und die Unterbindung von überzogenen Managergehältern, zu Unrecht gewährten Bonuszahlungen und Abfindungen.[15]

13. Kongress (2015, Paris) | Quelltext bearbeiten

Ergebnisse:

  • Das "Manifest von Paris"[16] mit dem
    Motto "Solidarisch für hochwertige Arbeitsplätze, Arbeitnehmerrechte und eine gerechte Gesellschaft in Europe einstehen" und
    den "Prioritäten":
  • A. Eine starke Wirtschaft, die den Menschen dient
  • B. Stärkere Gewerkschaften für demokratische Werte und Demokratie bei der Arbeit
  • C. Ein Kern ehrgeiziger Sozialstandards
  • Das "EGB Aktionsprogramm 2015-2019"[17], das die Aussagen des "Manifests" konkretisiert.

Außerdem verabschiedete der Kongress Dringlichkeitsanträge zu den Themen:

  • Flüchtlingskrise in Europa
  • Grundrechten in Spanien
  • Nordirland
  • Solidarität mit den griechischen ArbeitnehmerInnen
  • Tisa
  • Neuverhandlungsstrategie für das EU-Referendum im VK
  • Betrieblicher Gesundheits- und Gefahrenschutz
  • Solidarität mit den türkischen und kurdischen Journalisten, die Opfer der Repression sind

Nationale Gewerkschaftsbünde und europäische Gewerkschaftsverbände im EGB | Quelltext bearbeiten

Nationale Gewerkschaftsbünde | Quelltext bearbeiten

Dem EGB gehören die folgenden Gewerkschaftsbünde an:[18]

(* Beobachter)

Europäische Gewerkschaftsverbände | Quelltext bearbeiten

Dem EGB gehören die folgenden europäischen Gewerkschaftsverbände an:[19]

Der EGB ist Mitglied in der Europäischen Bewegung International.

Vorsitzende und Generalsekretäre | Quelltext bearbeiten

Aktueller Vorsitzender des Europäischen Gewerkschaftsbunds ist seit 2015 Rudy De Leeuw