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Wegen politischer Krise: London übernimmt Budgetrecht für Nordirland

Irland
01.11.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Belfast (dpa) - Knapp ein Jahr nach dem Platzen der Koalitionsregierung in Nordirland schwindet die Hoffnung auf eine Einigung bei den Koalitionsgesprächen in dem britischen Landesteil. Am Mittwoch kündigte Nordirland-Minister James Brokenshire an, der Haushalt für den Landesteil für das kommende Jahr solle vom Parlament in London verabschiedet werden.

Die Verhandlungen der protestantisch-unionistischen DUP (Democratic Unionist Party) mit der katholisch-republikanischen Sinn Fein seien trotz wiederholter Fristverlängerung nicht erfolgreich gewesen, sagte Brokenshire. Die Ausübung des Haushaltsrechts durch das Parlament in Westminster sei aber «kein Schritt hin zu einer Rückkehr der direkten Kontrolle durch London». Ziel sei weiterhin eine funktionierende Regionalregierung.

Die beiden stärksten Parteien in der ehemaligen Bürgerkriegsregion ringen seit März um eine Neuauflage ihrer Koalitionsregierung. Eine Einigung ist jedoch bislang nicht in Sicht. Damit kann auch das Regionalparlament nicht zusammentreten. Dem Karfreitagsabkommen von 1998 zufolge muss die Regierung aus den jeweils stärksten Fraktionen des protestantisch-unionistischen und des republikanisch-katholischen Lagers gebildet werden.

Sinn Fein hatte die Koalition im Streit um ein aus dem Ruder gelaufenes Förderprogramm für erneuerbare Energien Anfang des Jahres aufgekündigt. Wichtigster Streitpunkt bei den Verhandlungen über eine neue Regierung ist ein Gesetz zur Erhaltung der irisch-gälischen Sprache. Problematisch ist auch, dass die DUP inzwischen in London als Mehrheitsbeschaffer der konservativen Regierung von Premierministerin Theresa May indirekt mitregiert.

 

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