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Vorerst kein Gefängnis für Puigdemont - aber wie lange noch?

Belgien
06.11.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Für Carles Puigdemont rückt die Sunde der Wahrheit näher. Die belgische Justiz wird in den nächsten Wochen entscheiden müssen, ob sie den von Spanien gesuchten Separatistenführer ausliefert. Das Verfahren ist nur auf den ersten Blick einfach.

Brüssel (dpa) - Der entmachtete katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bleibt vorerst frei - so hat es ein belgischer Untersuchungsrichter im Verfahren um die mögliche Auslieferung des Politikers und vier seiner Ex-Minister an Spanien entschieden. Allerdings ist das nach dem von Madrid beantragten europäischen Haftbefehl nur ein Zwischenbescheid. Ein Überblick zum weitere Verfahren:

Welche Fristen gelten?

Nach EU-Regeln hat die belgische Justiz nach Ausstellung des Haftbefehls 60 Tage Zeit, über die Auslieferung Puigdemonts zu entscheiden, in Ausnahmen 30 Tage länger. In Belgien sind für einen Gang durch die Instanzen nach offiziellen Angaben 45 Tage vorgesehen. Entscheiden Richter für die Überstellung Puigdemonts, müsste dieser danach innerhalb von zehn Tagen an die spanischen Behörden übergeben werden.

Wie ist der Stand des Verfahrens?

Auf den Europäischen Haftbefehl hin hatten sich Puigdemont und seine Kollegen am Sonntag der belgischen Justiz gestellt und waren einem Untersuchungsrichter vorgeführt worden. Der entschied in der Nacht zum Montag, die Gesuchten unter Auflagen freizulassen. Unter anderem dürfen sie Belgien nicht ohne Genehmigung verlassen. Nächster Schritt ist eine Anhörung vor einem Untersuchungsgericht, der sogenannten Chambre du Conseil, binnen 15 Tagen.

Können die zuständigen belgischen Richter frei entscheiden?

Frei entscheiden ja, sie sind aber an das belgische Gesetz und europäische Regeln gebunden. Die EU-Staaten haben grundsätzlich vereinbart, Entscheidungen in Strafsachen gegenseitig anzuerkennen und Gesuchte unproblematisch auszuliefern. Ausnahmen sind nur in wenigen Fällen möglich.

Wo gibt es Spielraum?

Bei Straftaten, die nicht in einer EU-Liste aufgeführt sind, kann die Übergabe von Gesuchten davon abhängig gemacht wird, ob die Handlungen, deretwegen der Europäische Haftbefehl ausgestellt wurde, auch eine Straftat nach belgischem Recht darstellen. Nicht auf der Liste und nicht 1:1 im belgischen Recht finden sich zum Beispiel die Puigdemont vorgeworfene «Rebellion» und «Auflehnung gegen die Staatsgewalt». Aufgeführt auf der Liste sind allerdings Betrug und Korruption, worunter die Puigdemont ebenfalls vorgeworfene «Unterschlagung öffentlicher Gelder» fallen könnte.

Sind noch andere Möglichkeiten denkbar?

Verweigern könnte die belgische Justiz die Überstellung auch dann, wenn sie wegen «der allgemeinen Haftbedingungen» in Spanien «eine echte Gefahr unmenschlicher und erniedrigender Behandlung der betreffenden Person» feststellen würde.

In den Vergangenheit hatten belgische Richter zum Beispiel die Überstellung einer mutmaßlichen Eta-Terroristin verweigert. Ihre Anwälte argumentierten damals, dass Spanien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach wegen Verstößen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verurteilt worden sei. Hintergrund dieser Urteile war der Umgang mit Foltervorwürfen von Eta-Inhaftierten.

Welche belgischen Gerichte werden mit dem Fall zu tun haben?

Gegen den ersten Spruch des Untersuchungsrichters ist kein Widerspruch zugelassen, wohl aber gegen die nun anstehende Entscheidung der Chambre du conseil. Sollte Puigdemont Rechtsmittel einlegen, würde der Fall an die Berufungsinstanz gehen. Danach bliebe in Belgien nur noch der Gang vor den Kassationshof, das höchste ordentliche Gericht.

Ist eine politische Einflussnahme möglich?

Nein. In den EU-Hinweisen zum Ausstellen eines Europäischen Haftbefehls heißt es ganz klar: «Die Entscheidungen sollen allein von den Justizbehörden ohne Einbeziehung politischer Erwägungen getroffen werden.» Für Belgien hat das Verfahren aber durchaus eine politische Dimension. Vor allem im niederländischsprachigen Landesteil gibt es große Sympathien für die Unabhängigkeitsbewegung der Katalanen. Das lassen auch Politiker der flämischen Partei N-VA immer wieder durchblicken. Die N-VA hat selbst die Autonomie als Fernziel ausgegeben, gibt sich aber moderat, zumal sie seit 2014 in der belgischen Föderalregierung sitzt. Die pro-katalanischen Äußerungen von Migrations-Staatssekretär Theo Francken und Innenminister Jan Jambon sorgen für Irritationen bei Regierungschef Charles Michel und Außenminister Didier Reynders, die Spannungen mit Spanien befürchten.

 

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