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Von der Wahl bis zur Wahl

Österreich
05.10.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Wien (dpa) - Das Bündnis aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP ist seit 1945 dominierend in der Alpenrepublik. Die beiden Volksparteien kommen auf rund 45 gemeinsame Jahre an der Macht. Seit 2007 sind sie nach einer Koalitionsphase von ÖVP und rechter FPÖ wieder zusammen, zuletzt mit knapper Mehrheit bei der Parlamentswahl 2013 bestätigt. Doch gegenseitiges Misstrauen machte Sachpolitik schwer. Die Chronologie einer Problem-Ehe:

- 29. September 2013: Die Nationalratswahl beschert ÖVP und SPÖ historische Tiefstände. Die Partner kommen gemeinsam mit 50,8 Prozent nur noch knapp zu einer Mehrheit.

- 12. Dezember 2013: Zehn Wochen nach dem Urnengang einigen sich die beiden Volksparteien auf eine Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit. Die Koalition gilt schnell als «Zwangsehe» zum Zweck des Machterhalts.

- 26. August 2014: Der ÖVP-Parteichef, Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger tritt von allen Funktionen zurück. Seine Entscheidung begründet er mit Streit um die Steuerreform und fehlender Loyalität. Sein Nachfolger an der ÖVP-Spitze wird Reinhold Mitterlehner. Die Rochade wird als erhoffter Neubeginn bewertet.

- 17. März 2015: Das Kabinett beschließt eine umfassende Steuerreform. Die Einigung gilt als wichtige Voraussetzung für den Fortbestand der im Stimmungstief steckenden Koalition.

- 5. Juni 2015: Die sozialdemokratische SPÖ geht auf Landesebene erstmals eine Koalition mit der rechten FPÖ ein. Die neue rot-blaue Regierung im Burgenland gilt in Teilen der SPÖ als Tabubruch.

- 24. April 2016: Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen ist eine Ohrfeige für die Volksparteien. Erstmals in der Geschichte der Alpenrepublik schafft es keiner der Kandidaten von SPÖ und ÖVP in die Stichwahl.

- 9. Mai 2016: Werner Faymann, der seit Langem mit mangelndem Rückhalt in der Partei kämpfen musste, tritt als Regierungschef und SPÖ-Vorsitzender zurück.

- 17. Mai 2016: Bahnchef Christian Kern wird neuer SPÖ-Vorsitzender und Bundeskanzler. Der 50-Jährige gilt als Macher-Typ mit hohen Sympathiewerten. Die Koalition steckt zur Halbzeit der Legislaturperiode weiter im Stimmungstief.

- 11. Januar 2017: Kern stellt seinen «Plan A» für Österreich vor. Die groß inszenierte Grundsatzrede wird vielfach als inoffizieller Wahlkampfauftakt gewertet. Kern arbeitet auch mit dem Bespielen sozialer Medien an seinem Polit-Profil und versucht deutlich mehr Bürgernähe als seine Vorgänger zu zeigen. In den Umfragen lohnt sich das: Die SPÖ überrundet in Umfragen erstmals die FPÖ.

- 16. Januar 2017: Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) weist jegliche Pläne des Koalitionspartners SPÖ zu neuen Steuern zurück und stellt stattdessen einen «Plan B» vor. Er will deutliche Einsparungen beim Budget.

- 24. Januar 2017: SPÖ-Chef Kern stellt der ÖVP ein Ultimatum. «Wir müssen Ergebnisse auf den Tisch legen, sonst braucht es diese Regierung nicht mehr.» In einer TV-Diskussionssendung bricht er außerdem eine Lanze für die Rechtspopulisten von der FPÖ: «Die Freiheitlichen (FPÖ) und wir sind die einzigen Parteien, die Veränderungen in Österreich wollen.»

- 29. Januar 2017: SPÖ und ÖVP einigen sich auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit samt Arbeits-Pakt mit gemeinsamen Projekten.

- 8. Mai 2017: Der konservative Innenminister Wolfgang Sobotka wirft Kern in einem Interview «Versagen als Kanzler» vor.

- 10. Mai 2017: Vizekanzler, Wirtschaftsminister und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner tritt zermürbt von Koalitionsquerelen und beschädigt durch parteiinterne Ablöse-Szenarien zurück.

- 14. Mai 2017: Außenminister Sebastian Kurz verkündet als neuer designierter ÖVP-Chef praktisch das Ende des Bündnisses.

- 1. Juli 2017: Kurz wird mit 98,7 Prozent zum neuen Chef der ÖVP gewählt. Die Delegierten segneten auch neue Statuten ab, die ihm eine große Machtfülle gewähren. Der Außenminister tritt mit einer eigenen «Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei» an und hat die Parteifarbe von Schwarz auf Türkis geändert. In den Umfragen zieht die ÖVP an allen Parteien vorbei und liegt nun klar an erster Stelle.

- 2. August 2017: Die Sozialdemokraten wollen laut ihrem Wahlkampfprogramm mit sicheren Renten, einem gerechteren Lohn und mehr Steuergerechtigkeit bei den Stimmberechtigten punkten.

- 14. August 2017: Die SPÖ trennt sich von ihrem Berater Tal Silberstein, nachdem er in seiner Heimat Israel wegen des Vorwurfs der Geldwäsche festgenommen wurde. Die Aufdeckungen der Aktivitäten Silbersteins stürzen die Sozialdemokraten in den kommenden Wochen in eine tiefe Krise.

- 30. September 2017: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler tritt wegen einer aus den Reihen der Partei lancierten Schmutzkampagne gegen ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz zurück. Organisiert hat die Schmutzkampagne auf Facebook Tal Silberstein - angeblich ohne Wissen der Parteiführung.

 

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