Skiurlaub- günstig mit FeWo-direkt
Center Parcs - der Familienkurzurlaub im Internet!




Hotelsuche in 
 

Vertrag zu Lasten Dritter

Deutschland
12.03.2015
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Völkerrechtler kritisiert deutsche Haltung im Konflikt mit Griechen
Im Streit um griechische Forderungen nach Reparationszahlungen hat der Bremer Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano die Haltung Deutschlands kritisiert. «Die Argumentation der Bundesregierung ist juristisch sehr dürftig und anfechtbar», sagte der Professor der Universität Bremen dem ARD-Magazin «Kontraste».
Galerie

Berlin (dpa) - Der erwähnte Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Wiedervereinigung 1990 binde Griechenland nicht, denn das Land sei nicht Partei dieses Vertrags. «Es ist völkerrechtlich nicht zulässig, einen Vertrag zu Lasten Dritter - in diesem Falle Griechenlands - abzuschließen», sagte Fischer-Lescano.

Die Bundesregierung argumentiert, zur Wiedergutmachung für NS-Unrecht habe Deutschland Ende der 1950er Jahre Globalentschädigungsabkommen mit zwölf westlichen Ländern vereinbart, mit Athen einen Vertrag 1960. Darin sei festgehalten, dass die Wiedergutmachung abschließend geregelt sei. Im Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Wiedervereinigung 1990 sei von Reparationen keine Rede gewesen. Dieser sei auch von Athen als rechtlich bindend anerkannt worden im Rahmen der Charta von Paris (1990). Die Frage neuer Verhandlungen stelle sich nicht.

Das hoch verschuldete Griechenland droht offen mit der Beschlagnahme deutschen Staatseigentums, sollte es zu keiner Einigung mit Berlin über die Reparationsforderungen kommen.

 

Kommentare zu diesem Artikel
 
Neuer Kommentar
Name *
Email * (wird nicht öffentlich angezeigt)
Kommentar
* Pflichtangaben
 
Diesen Artikel empfehlen

Absender Empfänger Nachricht (optional)
Name
E-Mail

Name
E-Mail
   
 
 
Tipps der Redaktion aus dem Nachrichtenportal
 
NACHRICHTEN
Straßburg (dpa) - Was ist künstliche Intelligenz und was von digitalen Liebhabern zu erwarten? Auf Fragen wie diese gibt die neue Webserie «Homo Digitalis» Antworten. In sieben Teilen, die im Schnitt etwa neun Minuten lang sind, wollen Nils Otte
Essen (dpa) - Der größte deutsche Baukonzern Hochtief ist mit einer milliardenschweren Offerte in das Rennen um den spanischen Mautstraßen-Betreiber Abertis eingestiegen. Hochtief habe für Abertis ein Angebot in Höhe von 17,1 Milliarden Euro
Kabul/Berlin (dpa) - Der nächste Abschiebeflug mit abgelehnten afghanischen Asylbewerbern aus Deutschland nach Kabul soll am 24. Oktober in Leipzig-Halle starten. Das Datum nannten am Mittwoch unter anderem der Bayerische Flüchtlingsrat,
Hamburg (dpa) - Die Lage an den Internationalen Wertpapierbörsen am 18.10.2017 um 15:15 UhrIndex DAX 13.070,22 Punkte + 75,16 Punkte Durchschnittsrendite in % 0,19 Prozent + 0,01 %-Punkte Financial Times 100 Index
Berlin (dpa) - Angesichts der militärischen Eskalation im Nordirak zweifelt die SPD an der Fortsetzung der Ausbildungsmission der Bundeswehr in dem Krisenstaat. Zwar habe man der kurzfristigen Mandatsverlängerung am Mittwoch zugestimmt, sagte der
Potsdam (dpa) - Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat ihre Partei zur sofortigen Beilegung persönlicher Streitigkeiten aufgerufen. Auch in anderen Parteien flögen die Fetzen, sagte Wagenknecht nach einer Fraktionsklausur am Mittwoch in
 
Tipps der Redaktion aus dem Reiseportal
 
REISEPORTAL
Göteborg (dpa) - Ein Mann ist in der Domkirche im schwedischen Göteborg in Brand geraten. Er sei dabei schwer verletzt worden, teilte die Polizei am Dienstag mit. Ob er sich absichtlich anzündete oder es sich um einen Unfall handelte, war
Birmingham (dpa) - Ein 46-Jähriger hat am Sonntag auf einen Mann in einer britischen Kirche eingestochen und ist festgenommen worden. Täter und Opfer kennen sich, wie die Polizei in Birmingham mitteilte. Es habe sich um eine gezielte Tat
Repression, Exil oder eine Festnahme schüchtern die russische Aktivistin Ljudmila Alexejewa nicht ein. Als Grande Dame der Menschenrechte scheut sie auch nicht die Kritik an der Staatsführung. Und sie ist sicher: Die Jugend-Proteste werden ihre
Berlin (dpa) - Baustellen bei der Bahn sollen die Fahrpläne künftig weniger durcheinander bringen. Dazu hat im Konzern ein neues «Lagezentrum Bau» die Arbeit aufgenommen, wie Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla in Berlin sagte. «Es hat die
Gütersloh (dpa) - Patienten mit Rückenschmerzen kommen immer häufiger auf den OP-Tisch. Das zeigt eine am Montag veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung, die auf Zahlen des Statistischen Bundesamts und eigenen Berechnungen beruht. 2015
Athen (dpa) - Aus Protest gegen weitere geplante Sparmaßnahmen sind die Seeleute der griechischen Küstenschifffahrt am Dienstag in einen 48-stündigen Streik getreten. Zudem gab es im Radio- und Fernsehen keine Nachrichten. Die griechischen
Wetter

Berlin


(18.10.2017 16:57)

11 / 19 °C


19.10.2017
11 / 14 °C
20.10.2017
10 / 19 °C
powered by wetter.com
Börsenberichte

banner

banner

banner

banner

© europe online publishing house GmbH, Weiden, Germany, info@europeonline-magazine.eu | Impressum