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Union: Länder sollen Kita-Geld des Bundes an Kommunen weitergeben

Deutschland
16.10.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - Die Unions-Bundestagsfraktion hat die Länder aufgerufen, das Geld des Bundes für die Kinderbetreuung auch tatsächlich an die Kommunen weiterzugeben. «Wir wollen nicht, dass mit dem Geld Haushaltslöcher gestopft werden», sagte die Abgeordnete Nadine Schön am Dienstag in Berlin vor einer Fraktionssitzung. Der Bund gibt Ländern und Kommunen im Zuge des Gute-Kita-Gesetzes bis 2022 rund 5,5 Milliarden für den Ausbau der Kinderbetreuung. In den vergangenen zehn Jahren habe der Bund bereits elf Milliarden Euro in Kitas un deren Betrieb gesteckt.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus unterstrich vor der Sitzung, dies sei die «Woche der Arbeit. Wir wollen liefern». Bis Freitag werden demnach neben dem Gute-Kita-Gesetz die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer beraten sowie die Brückenteilzeit. Arbeitnehmer in Deutschland sollen ab Anfang 2019 ein Recht auf die Rückkehr von einer Teilzeitstelle in Vollzeit erhalten. Die vereinbarte Arbeitszeit soll für ein bis fünf Jahre verringert werden können.

 

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