Ungarns Opposition über Orbans Drohung gegen Kritiker empört

Budapest (dpa) - Ungarns Opposition ist empört über Drohungen, die der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban gegen Kritiker und politisch Andersdenkende ausgesprochen hat. «Er hat mehreren Millionen Menschen gedroht, aber wir lassen das nicht auf uns sitzen», sagte der Spitzenkandidat der linken Allianz für Veränderung, Gergely Karacsony, am Freitag vor der Presse in Budapest. Am 8. April stehen in Ungarn Parlamentswahlen an.

In seiner Rede zum Nationalfeiertag hatte Orban am Vortag vor zehntausenden Anhängern erklärt: «Wir sind sanfte und freundliche Menschen, aber wir sind weder blind noch tölpelhaft. Nach der Wahl werden wir uns natürlich Genugtuung verschaffen - moralische, politische und auch juristische Genugtuung.» Weiter führte er den Gedanken nicht aus. Aus dem Kontext ging hervor, dass diese Worte auf Kritiker seiner Regierung gemünzt waren sowie auf Journalisten, die jüngst korruptionsverdächtige Vorgänge in Orbans unmittelbarem Umfeld aufgedeckt hatten. 

Opposition und unabhängige Medien zeigten sich über Orbans Drohungen bestürzt und empört. «Orban hat wieder einmal eine Grenze überschritten», sagte Karacsony. «Er steht für eine Politik, für die sonst nur Diktatoren wie (der türkische Präsident Recep Tayyip) Erdogan oder (der russische Präsident Wladimir) Putin stehen.»

Bei den Wahlen am 8. April gilt Orban als Favorit. Ein Wahlsieg würde ihm die dritte Amtszeit in Folge seit 2010 bescheren. Nach Meinungsumfragen ist die Wählerschaft stark polarisiert. Das geltende Wahlrecht begünstigt aber deutlich die relativ stärkste politische Kraft, in diesem Fall die Fidesz-Partei von Orban.