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Ukrainisches Parlament kritisiert polnisches Gesetz zu Nationalisten

Polen
06.02.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Kiew (dpa) - Das ukrainische Parlament hat sich gegen eine Passage des polnischen «Holocaust-Gesetzes» ausgesprochen, das auch die «Verbrechen ukrainischer Nationalisten» unter Strafen stellen soll. «Der offene Dialog, freie Austausch von Ideen und die akademische Freiheit sind von strafrechtlicher Verfolgung bedroht», hieß es in einer Erklärung am Dienstag. Man kritisiere, dass mit der Novelle die ukrainischen Unabhängigkeitsbestrebungen mit den Verbrechen der Nationalsozialisten und Kommunisten gleichgesetzt würden. Der polnische Präsident Andrzej Duda solle sein Vetorecht nutzen, forderten die Parlamentarier in Kiew. Duda kündigte jedoch am Dienstag in Warschau an, das Gesetz unterzeichnen zu wollen.

Die Änderung ist Teil der als «Holocaust-Gesetz» bekannt gewordenen Novelle, die bereits eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst hat. Sie sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem «öffentlich und entgegen den Fakten» dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom «Dritten Reich» begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt. Zudem sieht das Gesetz unter anderem für eine Leugnung der «Verbrechen ukrainischer Nationalisten» bis zu drei Jahre Gefängnis vor.

Die Beziehungen zwischen Warschau und Kiew hatten sich 2017 massiv verschlechtert. Hauptstreitpunkt ist die Sicht auf die ethnischen Säuberungen in der deutsch besetzten Westukraine 1943, als ukrainische Nationalisten Polen verfolgten und ermordeten. 2015 hatte die Ukraine selbst Kritik an den Handlungen ukrainischer Nationalisten zwischen 1917 und 1991 unter Strafe gestellt.

 

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