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Ukraine droht das Chaos: Gasstreit mit Putin und Demos für EU-Kurs

Deutschland
27.11.2013
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Aus ihrer Haft heraus versucht die ukrainische Oppositionsführerin Timoschenko, eine proeuropäische Revolution anzuzetteln gegen Präsident Janukowitsch. Der Staatschef geht nun auf volles Risiko.

Kiew/Moskau (dpa) - Hunderte Demonstranten in Kiew geben die Hoffnung nicht auf, dass der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch doch noch eine Partnerschaft mit der EU eingeht. Aber die Stimmung hier auf dem Maidan, dem Platz der Unabhängigkeit, ist getrübt nach dem Fernsehinterview des Staatschefs, der den Pakt mit der EU hinausschiebt. Janukowitsch, der am Freitag in der litauischen Hauptstadt Vilnius beim EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft auftritt, hält eine engere Bindung an die EU für verfrüht.

Der 63-Jährige will deshalb lieber die Partnerschaft mit Russland erneuern - zum Ärger vieler Menschen in der Ex-Sowjetrepublik, die ihre Zukunft in Europa sehen. Ob und wann er das fertig ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der EU über engere Zusammenarbeit und freien Handel unterzeichnet, sagt er gar nicht mehr. Vielleicht im Dezember, meint er, gebe es einen Fahrplan.

Die chronisch am Rande des Staatsbankrotts balancierende Ukraine geht damit auf volles Risiko mit einem drohenden Chaos. Janukowitsch erklärt in dem Interview ungewöhnlich deutlich, worum es geht: Er erwartet einen neuen Milliarden-Rabatt von Russland als Dankeschön für den Verzicht auf die Partnerschaft mit der EU.

Angebracht seien 300 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas, sagt Janukowitsch mit Blick auf die in Westeuropa üblichen Preise für russische Energielieferungen. Seit langem steht Russland in der Kritik, mit überzogenen Tarifen die Ukraine wirtschaftlich in die Knie zu zwingen.

Immer wieder wirft der Präsident der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko vor, sie habe der Ukraine einen Schaden zugefügt, als sie 2009 für zehn Jahre mit Russland ein Preismodell vereinbarte, das aktuell mit 510 Dollar zu Buche schlage. Deshalb war die Politikerin, die am Mittwoch 53 Jahre alt wurde, zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden.

Russland hatte in einem ersten Schritt den Preis zwar auf 410 Dollar je 1000 Kubikmeter gesenkt, sich dies aber mit einem Verbleib seiner Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim vergolden lassen. Klar ist aus Sicht von Experten jedoch, dass Kremlchef Wladimir Putin nun nicht einfach wegen des Stopps der EU-Annäherung noch mehr Rabatt gewährt.

Die Russen haben es vielmehr seit langem auf einen Zugriff auf Filetstücke in der Industrie und das Pipelinesystem der Ukraine abgesehen. Das Leitungsnetz des für die EU wichtigsten Transitlandes gilt als marode und dringend sanierungsbedürftig. Wenn Putin und Janukowitsch nun Dreiergespräche zwischen Brüssel, Kiew und Moskau vorschlagen, dürfte es ihnen einmal mehr auch um das seit langem diskutierte Konsortium zur Sanierung des Transitnetzes gehen.

Diese Machtspiele allerdings gehen an den Ukrainern vorbei, die auf eine bessere Zukunft durch das EU-Abkommen gehofft hatten. Vor allem Studenten gehören zum harten Kern bei den prowestlichen Demonstrationen nicht nur in Kiew. Auf sie hofft auch Oppositionsführerin Timoschenko. Aus der Haft heraus ruft sie die zersplitterte Opposition zur Geschlossenheit auf. «Entweder das Abkommen - oder Janukowitsch ist kein Präsident mehr!», schreibt sie in ihrem Aufruf zu einer «Euro-Revolution».

Kommentatoren meinen, dass vor allem ukrainische Oligarchen, die auf eine Öffnung des EU-Marktes für ihre Geschäfte gehofft hatten, nun die Studentenproteste finanzieren könnten. Wie groß die Demonstrationen in der Ukraine für einen EU-Kurs noch werden, dürfte auch von Janukowitschs Auftritt in Vilnius abhängen.

Gleichwohl ist nicht nur in Oppositionskreisen in Kiew die Meinung weit verbreitet, dass Janukowitsch kein Interesse habe an einem Abkommen mit der EU samt der damit verbundenen Pflichten, auch die freiheitlichen und demokratischen Werte zu stärken. Ihm gehe es nur darum, die von Deutschland und anderen EU-Staaten geforderte Freilassung Timoschenkos zu umgehen - mit Blick auf seine mögliche neue Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2015.

 

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