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Tschechische Rechte droht öffentlich-rechtlichen Medien

Tschechien
24.10.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Prag (dpa) - Der Gründer der rechtsradikalen tschechischen Partei SPD, Tomio Okamura, hat eine Verstaatlichung des dortigen öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens gefordert. Der Tschechische Rundfunk (CRo) habe ihn vor der Parlamentswahl «als Karikatur gezeichnet» und «lächerlich gemacht», behauptete der 45-Jährige in einer Interviewsendung. «Wer hat das zugelassen», sagte er. Rundfunkintendant René Zavoral wies die Vorwürfe am Dienstag entschieden zurück. Eine Verstaatlichung wäre ein «Schritt zurück in ein totalitäres System» wie vor der Wende von 1989 und ein Einschnitt in die freie Meinungsäußerung, sagte der 41-Jährige.

Die SPD - das Kürzel steht für Freiheit und direkte Demokratie - war bei der Parlamentswahl vom Wochenende mit 10,6 Prozent viertstärkste Kraft geworden. Wahlsieger Andrej Babis von der Protestbewegung ANO schloss am Montagabend im österreichischen Fernsehen ORF abermals eine Koalition mit der SPD aus. Das hinderte ihn aber nicht, sich wenige Stunden zuvor mit Parteichef Okamura zu einem informellen Gespräch zu treffen.

Er habe dabei der ANO-Partei drei Vorschläge unterbreitet, sagte Okamura der Agentur CTK: ein Referendumsgesetz sowie Verbote der Aufnahme «illegaler Migranten» und der Scharia, des islamischen Rechts. Über die Reaktion wurde zunächst nichts bekannt. Okamura wuchs als Sohn einer Tschechin und eines Japaners auf und machte sein Geld in der Tourismusbranche.

 

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