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Streit über Korruptionskampf in Bulgarien - Präsidenten-Veto

Bulgarien
02.01.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Sofia (dpa) - In Bulgarien, das seit 1. Januar den EU-Ratsvorsitz innehat, kann ein umfassendes Antikorruptionsgesetz nicht in Kraft treten. Staatspräsident Rumen Radew legte am Dienstag ein Veto gegen das gesamte Gesetz ein, da es nicht wirksam gegen die Korruption sei. Der Staatschef befürchtet zudem, dass das Gesetz politisch missbraucht werden könnte.

Elf Jahre nach seinem EU-Beitritt zählt Bulgarien zu den korruptesten Staaten der Union. Im Gegensatz zum Nachbarland Rumänien ist in Bulgarien aber bislang kein einziger hochgestellter Politiker wegen Korruption verurteilt worden.

Radew bemängelt, dass die im neuen Gesetz vorgesehene Schaffung einer Großbehörde zur Bekämpfung der Korruption auf den hohen Machtetagen eine «nicht erfüllbare Aufgabe» sei. Er kritisiert zudem, dass Bürger, die auf Korruption hinweisen, nicht geschützt werden sollen und gegen sie vorgegangen werden kann.

Das Antikorruptionsgesetz war erst Ende 2017 verabschiedet worden. Die darin vorgesehene zentralisierte Antikorruptionsbehörde soll auch gesetzeswidrig erworbenes Eigentum beschlagnahmen können. Die EU-Kommission bescheinigte jüngst Bulgarien Fortschritte im Kampf gegen die Korruption, mahnte Sofia aber, noch mehr zu tun.

Der prominente sozialistische Parlamentarier Krum Sarkow lobte das Veto des Präsidenten als «erwartet und argumentiert». Eine Reaktion der Regierung gab es zunächst nicht.

 

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