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Streit in der Linken nach Rücktritt des Bundesgeschäftsführers

Deutschland
11.11.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Linke-Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping nach dem Rücktritt von Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn scharf kritisiert. «Wer einem Wahlkampfleiter vorwirft, dass er mit den Spitzenkandidaten gut zusammenarbeitet, der hat nicht verstanden, worum es im Wahlkampf geht», sagte sie der «Welt» (Samstag). «Ich bedauere diesen Rückzug.» Der Bundestagswahlkampf der Linken war auf die Spitzenkandidaten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch fokussiert.

Der 42-jährige Höhn, Bundesgeschäftsführer der Linken seit 2012, hatte am Freitag seinen Rücktritt erklärt. Sein Amt soll kommissarisch der ehemalige Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf übernehmen. Wenn es stimme, dass Höhn wegen zu großer Nähe zu ihr und Bartsch «zum Rücktritt gedrängt wurde, zeugt das nicht von politischer Kultur», kritisierte Wagenknecht.

Dass es zwischen den Parteichefs und den Spitzenkandidaten ein Zerwürfnis gibt, war bereits bei einer Fraktionsklausur im Oktober deutlich geworden. Die Parteichefs, die zugleich Abgeordnete sind, wollten eine deutlich gestärkte Stellung in der Fraktion bekommen. Wagenknecht drohte mit Rückzug, am Ende wurden Wagenknecht und Bartsch wiedergewählt.

Umstritten in der Linken ist die Flüchtlingspolitik. Erneut erteilte Wagenknecht dem von Kipping vertretenen Konzept für ein linkes Einwanderungsgesetz eine Absage. «Ich finde, Linke sollten sich bemühen, seriöse Vorschläge zu machen», sagte Wagenknecht der «Welt». Seriös sei es, sich für ein Ende der Waffenexporte in Spannungsgebiete und ein Ende der Ausplünderung armer Länder einzusetzen. Die im Linke-Programm festgehaltene Forderung nach «offenen Grenzen für alle Menschen» hält Wagenknecht für eine «Zukunftsvision» und «keine Forderung für die heutige Welt».

 

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