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SPD-Abgeordnete machen Druck bei Paragraf 219a - Freie Abstimmung?

Deutschland
22.03.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Berlin (dpa) - Im Streit um das Werbeverbot bei Abtreibungen machen SPD-Bundestagsabgeordnete Druck: Sie fordern von der Fraktionsführung, die Abstimmung freizugeben, falls der angekündigte Reformentwurf der Bundesregierung hinter den Erwartungen zurückbleibt. «Angesichts der teils unsäglichen Kommentare aus der Union bis hin zu Gesundheitsminister Jens Spahn hält sich meine Hoffnung darauf allerdings in engen Grenzen», erklärte Daniela Kolbe, die auch SPD-Generalsekretärin in Sachsen ist, in der «Rheinischen Post» (Donnerstag). «Die SPD sollte dann nach anderen Mehrheiten suchen oder die Abstimmung freigeben. Das Thema ist jedenfalls zu wichtig, um es dem Koalitionsfrieden zu opfern.» Ähnlich äußerte sich in der Düsseldorfer Zeitung die SPD-Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb.

Zuvor hatte bereits der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert eine Aufhebung des Fraktionszwangs bei der Abstimmung über die Reform des Paragrafen 219a gefordert.

Hintergrund des Streits ist die Verurteilung einer Ärztin, die auf ihrer Internetpräsenz darauf hingewiesen hatte, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Die SPD wollte deshalb ursprünglich das Werbeverbot ganz kippen. Die Union lehnt dies jedoch ab. Ein Kompromiss der Koalitionspartner sieht vor, dass die Regierung Lösungsmöglichkeiten prüft und einen Vorschlag vorlegt.

 

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