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Slowakei will «Roma-Kriminalität» bekämpfen

Slowakei
26.10.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Banska Bystrica (dpa) - Die slowakische Polizei soll Kriminalität künftig auch nach einem speziell auf die Roma-Minderheit ausgerichteten Programm bekämpfen. Das kündigte Innenminister Robert Kalinak am Donnerstag an.

Die Slowakei sei in Europa eine «Insel der Sicherheit» mit ständig sinkender Kriminalität, nur in Lokalitäten mit hohem Roma-Anteil stagniere oder steige die Kriminalität, hatte der Minister schon am vergangenen Wochenende auf einer sozialdemokratischen Parteiveranstaltung erklärt. Am Donnerstag konkretisierte er seine Pläne in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Polizeipräsident Tibor Gaspar. Noch vor Jahresende werde er ein Projekt zur Bekämpfung der «Roma-Kriminalität» vorstellen.

Die ethnische Festlegung «Roma-Kriminalität» oder «Zigeuner-Kriminalität» hatten in der Slowakei bisher nur Rechtsextremisten verwendet. Dementsprechend hatte schon Kalinaks Parteitagsrede am Wochenende für Empörung in Menschenrechtskreisen gesorgt. Statt offen über die Ursachen von Armutskriminalität zu reden, gebe man ihr einen ethnischen Stempel, hieß es.

Wohl nicht zufällig konkretisierte Kalinak seine Idee am Donnerstag ausgerechnet in der mittelslowakischen Regionalhauptstadt Banska Bystrica. In der gleichnamigen Region hatte 2013 die am Rande der Legalität agierende Rechtsextremistenpartei LSNS einen sensationellen Wahlerfolg geschafft und stellt seitdem den Regionspräsidenten.

Am 4. November finden die nächsten Regionalwahlen statt, in denen die Sozialdemokraten von Regierungschef Robert Fico und Innenminister Kalinak gemeinsam mit anderen Parteien den Rechtsextremisten Marian Kotleba aus seinem Amt vertreiben wollen.

 

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