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Slowakei hat neue Regierung - Krise wegen Journalisten-Mordes

Slowakei
22.03.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Bratislava (dpa) - Einen Monat nach dem Mord an dem Investigativ-Journalisten Jan Kuciak hat die Slowakei eine neue Regierung. Staatspräsident Andrej Kiska vereidigte am Donnerstag den 42-jährigen Sozialdemokraten Peter Pellegrini als neuen Regierungschef und ernannte das von diesem vorgeschlagene Kabinett einer Dreiparteienkoalition. Die meisten Minister behielt der bisherige Vizeregierungschef für Investitionen und Informatisierung aus der Vorgängerregierung des nach wochenlangen Straßenprotesten zurückgetretenen Langzeitpremiers Robert Fico.

Den unter Korruptionsverdacht stehenden Innenminister Robert Kalinak ersetzte er jedoch durch den bisherigen Gesundheitsminister Tomas Drucker. Auch das Justiz- und Kulturministerium erhielten eine neue Führung. Pellegrini wollte schon am Donnerstag erstmals als slowakischer Regierungschef am EU-Gipfel in Brüssel teilnehmen.

Nach dem noch nicht aufgeklärten Doppelmord an Kuciak und seiner Verlobten Ende Februar hatten wochenlang Zehntausende Menschen gegen Ficos Regierung protestiert. Der ermordete Kuciak hatte Kontakte von Regierungsmitarbeitern zur italienischen Mafia und anderen zwielichtigen Geschäftsleuten untersucht. Am 25. Februar fand man ihn und seine Verlobte tot in ihrem Haus. Die beiden 27-Jährigen waren nach Polizeiangaben drei Tage zuvor im Stil einer Hinrichtung erschossen worden.

Ungeachtet des Regierungswechsels sind auch für diesen Freitag weitere Demonstrationen in Bratislava und anderen Städten der Slowakei geplant. Auch die bürgerliche Opposition fordert vorgezogene Neuwahlen anstelle des nun erfolgten Austauschs einzelner Regierungsmitglieder. Der reguläre Wahltermin ist erst im Frühjahr 2020.

 

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