Brüssel (dpa) - Oettinger verwies auf Gesetzesvorschläge der EU-Kommission vom vergangenen Herbst. Darin schlug die Brüsseler Behörde unter anderem mehr unabhängige Kontrollen der Öl- und Gasförderung auf See durch internationale Firmen vor.


«Wenn es bei denen ein paar Mal vorkäme, dass sie schludrig gearbeitet haben, wäre ihre Glaubwürdigkeit hin», sagte Oettinger. Die Firmen müssten selbst für diese Expertise zahlen - und zwar nicht nur beim Bau der Plattformen. «Wenn etwas nachgerüstet wird, müsste auch das neu kontrolliert werden.»

Die EU-Kommission will die Unternehmen auch bei der Haftung für Schäden stärker in die Pflicht nehmen. Bisher müssen sie nur für Umweltschäden in den Hoheitsgewässern eines Landes zahlen, also bis 22 Kilometer vor die Küste. «Wir wollen das auf die sogenannte ausschließliche Wirtschaftszone ausdehnen», sagte Oettinger. Das ist der Bereich, in dem ein Land die Rechte zur Ausbeutung der Ressourcen hat. Er erstreckt sich bis zu 370 Kilometer vor die Küste.

Da Unfälle auf Plattformen Ländergrenzen überschreiten, dringt Oettinger auf europäische Sicherheitsstandards. «Stellen sie sich einmal einen Ölaustritt im Mittelmeer vor, wie viele Länder da betroffen wären. Oder gar im Schwarzen Meer - da wären bei einem Unfall immer gleich automatisch mehrere Länder betroffen.»

Das Gasleck auf der Total-Plattform könnte die Entwicklung gemeinsamer europäischer Sicherheitsstandards beschleunigen, hofft der deutsche Energiekommissar. «Dieser Zwischenfall rückt das Problem wieder ins Bewusstsein der Bevölkerung und der Politik. Wir bauen daher darauf, dass unser Gesetzesvorschlag Unterstützung findet.»