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Seehofer rechnet mit neuer Bewegung für Regierungsbildung im Bund

Deutschland
23.11.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
München/Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat große Erwartungen in das Treffen von SPD-Chef Martin Schulz und Bundespräsident Frank Walter Steinmeier an diesem Donnerstag. «Ich denke, dass sich heute ein Stück Bewegung ergibt mit einer Regierungsbildung in Berlin», sagte der 68-Jährige in München. Konkreter wollte sich der bayerische Ministerpräsident aber nicht äußern.

Am Nachmittag wollten Steinmeier und Schulz über die schwierige Regierungsbildung im Bund beraten. Bislang hatte sich die SPD einer Koalitionsbeteiligung verwehrt. Nachdem die Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen am Sonntag gescheitert waren, ist der Druck auf die Sozialdemokraten aber wieder gewachsen. Diskutiert wird neben einer großen Koalition auch eine Minderheitsregierung von Union und Grünen unter Duldung der SPD.

Wie auch immer die Regierungsbildung im Bund ablaufe, die CSU müsse ihrer Verantwortung in Deutschland gerecht werden, sagte Seehofer. Aus seiner Sicht waren die getroffenen Beschlüsse bei den vier Wochen langen Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis nicht umsonst. «Auch wenn die Gespräche gescheitert sind: Das, was vereinbart wurde und bis zu diesem Zeitpunkt niedergeschrieben wurde, ist so etwas wie ein Schatzkasten. Da kann niemand mehr hinter zurück.» Dies gelte für die Zusage der CDU für die Mütterrente ebenso wie für andere Bereiche.

 

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