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Schweizer an der Urne

Europa, Zürich
08.12.2015
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Schweiz wählt neue Regierung - Zuwachs für Rechtsnationale erwartet
Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) kann bei der Wahl der neuen eidgenössischen Regierung an diesem Mittwoch mit einer stärkeren Machtbeteiligung rechnen. Statt wie in den vergangenen Jahren nur einen der sieben Minister zu stellen, wird die SVP aller Wahrscheinlichkeit nach künftig wieder mit zwei Politikern im Bundesrat, dem Regierungskabinett, vertreten sein.
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Bern (dpa) - Die Partei war bei Parlamentswahlen am 8. Dezember mit einem Programm zur weiteren Verschärfung des Asylrechts und zur Reduzierung der Einwanderung auch von EU-Bürgern sowie für eine generelle stärkere Abgrenzung von der Europäischen Union erneut stärkste politische Kraft geworden. Mit 29,4 Prozent der Stimmen hatte sie das beste Ergebnis ihrer Geschichte erreicht.
Bei der Regierungswahl spielen in der Schweiz neben der Parteizugehörigkeit auch das persönliche Ansehen eines Politikers sowie der Proporz zwischen den deutsch-, französisch- und italienischsprachigen Regionen des Alpenlandes eine Rolle.

Angesichts dieses Wahltriumphs hatten sich die anderen Parteien grundsätzlich mit einem weiteren Kabinettsposten für die SVP einverstanden erklärt. Jedoch ist nicht ausgeschlossen, dass keiner der drei dafür von der SVP offiziell benannten Kandidaten die erforderliche Mehrheit der aus beiden Kammern des Parlaments bestehenden Bundesversammlung bekommt.

Bei der Regierungswahl spielen in der Schweiz neben der Parteizugehörigkeit auch das persönliche Ansehen eines Politikers sowie der Proporz zwischen den deutsch-, französisch- und italienischsprachigen Regionen des Alpenlandes eine Rolle.

Bei den anderen sechs Kabinettsposten wird mit der Wiederwahl der Amtsträger gerechnet - unter ihnen der von der SVP gestellte Verteidigungsminister. Die bürgerlich-liberale FDP sowie die Sozialdemokraten (SP) sind mit jeweils zwei Politikern im Kabinett vertreten, die Christdemokraten (CVP) verfügen über einen Ministerposten. Schweizer Regierungen werden stets von mehreren Parteien gebildet und arbeiten nach dem Kollegalitätsprinzip.

Gemäß den politischen Gepflogenheiten des Landes sollen im Bundesrat die drei wählerstärksten Parteien mit jeweils zwei und die vierstärkste mit einem Minister vertreten sein. Hier hatte es jedoch 2008 eine Verschiebung gegeben, nachdem Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf aus der SVP ausgeschlossen worden war.

Die Politikerin war 2007 anstelle des SVP-Ziehvaters und Milliardärs Christoph Blocher in den Bundesrat gewählt worden. Er war bis dahin Justizminister. Widmer-Schlumpf trat der kleinen Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP) bei, die sich von der SVP abgespalten hatte. Nach dem Sieg der SVP im Dezember gab sie bekannt, nicht wieder für einen Kabinettsposten zu kandidieren.

Die drei offiziellen SVP-Anwärter für den frei gewordenen Kabinettssitz gelten als treue Blocher-Anhänger. Für den Fall, dass sich - wie 2007 mit Widmer-Schlumpf - ein anderer Politiker der SVP als «Sprengkandidat» zur Verfügung stellt, hat die Partei mit dem sofortigen Ausschluss aus ihren Reihen gedroht.

 

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