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Schweiz gibt gut eine Milliarde Euro für östliche EU-Mitglieder

Schweiz
23.11.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Bern (dpa) - Die Schweizer Regierung unterstützt die osteuropäischen EU-Länder mit gut einer Milliarde Euro. Das kündigte Präsidentin Doris Leuthard am Donnerstag beim Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bern an. Mit dem Geld sollen Berufsbildung und Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit gefördert und Aktivitäten im Bereich Migration finanziert werden.

Beim angestrebten Rahmenabkommen mit Leitlinien zu den 120 bilateralen Vereinbarungen zwischen der EU und der Schweiz sei allerdings noch Diskussionsbedarf. Juncker hoffte, dass sie bis zum Frühjahr abgeschlossen werden. Streitpunkt ist vor allem, ob die Schweizer wie von der EU gefordert Anpassungen des EU-Recht automatisch übernehmen.

Das Verhältnis der EU zur Schweiz war seit der Volksabstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative 2014 gespannt. Dabei sprachen sich die Wähler dafür aus, die Einwanderung zu begrenzen, auch für EU-Bürger. Die Regierung hat das Ergebnis nur teilweise umgesetzt, um die mit der EU vereinbarte Freizügigkeit zu erhalten. Nach diesem Beschluss sei im Frühjahr wieder «positive Dynamik» in das Verhältnis gekommen, sagte Leuthard. Die EU ist für die Schweiz der wichtigste Handelspartner, umgekehrt steht die Schweiz für die EU nach den USA und China an dritter Stelle.

 

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