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Schutzzonen und Zurückhaltung

Deutschland
20.02.2016
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Obama fordert Zurückhaltung in Nordsyrien - EU will Schutzzonen
Wie ist die anhaltende Gewalt in Syrien einzudämmen? Diplomaten konnten diese Frage bislang nicht beantworten. US-Präsident Obama versucht es mit Worten. Die Europäische Union will Schutzzonen.
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Washington/Brüssel (dpa) - Angesichts der anhaltenden Gewalt in Nordsyrien hat US-Präsident Barack Obama die Kurdischen Kämpfer und die Türkei zur Zurückhaltung aufgerufen. Kurdische YPG-Einheiten sollten nicht versuchen, weitere Territorien nördlich von Aleppo zu erobern, sagte er dem Weißen Haus zufolge in einem Telefonat mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitag (Ortszeit). Zugleich forderte er Ankara auf, ebenfalls zurückhaltend zu agieren und Angriffe in der Region zu unterlassen.
Der türkische Präsident Erdogan (links) und Hulusi Akar erweisen dem bei einem Anschlag ums Leben gekommenen Soldaten Seckin Cil die letzte Ehre in Ankara, Türkei, 18. Februar 2016.

Trotz der Worte Obamas setzte die Türkei am Samstag der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge den Beschuss von YPG-Stellungen in der Region jedoch fort.

Die YPG ist der bewaffnete syrische Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die USA unterstützen die YPG, die in Syrien gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgeht. Die Türkei sieht sie als Terrororganisation und macht sie für den jüngsten Anschlag mit 28 Toten in der Hauptstadt Ankara verantwortlich. Zu der Tat bekannte sich inzwischen die militante Splittergruppe Freiheitsfalken Kurdistans (TAK), eine von der PKK abgespaltene Gruppierung.

Die Europäische Union fordert derweil Schutzzonen in Syrien. Die Staatengemeinschaft will damit nicht nur die notleidende syrische Zivilbevölkerung, sondern auch ein Anliegen der Türkei unterstützen. «Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass auf dem Verhandlungswege Zonen definiert werden, in denen die Zivilbevölkerung davon ausgehen kann, dass sie sicher ist. Dies gilt zum Beispiel für die Bevölkerung an der türkischen Grenze um die Stadt Asas», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel in der Nacht zum Samstag.

Ein russischer Resolutionsentwurf, mit dem ein Verbot aller gegen die Souveränität Syriens gerichteten Handlungen erreicht werden sollte, fiel im UN-Sicherheitsrat durch. Das Papier erhielt bei einer auf Drängen Russlands einberufenen Sondersitzung hinter verschlossenen Türen in New York nicht genügend Unterstützung.

Unter anderem die Vetomächte Frankreich und USA lehnten den Entwurf ab, der dazu auffordert, «die Souveränität Syriens voll zu respektieren» und jegliche Beschießungen und Grenzübertretungen, sowie Pläne für Bodentruppen sofort aufzugeben. Russland hatte den Entwurf vor dem Hintergrund des türkischen Beschusses auf kurdische Einheiten vorgelegt.

Russland bedauerte die Ablehnung. Kreml-Sprecher Dmirti Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge am Samstag, Moskau werde weiter eine konsequente, transparente und verständliche Linie im Syrien-Konflikt fahren. Zunehmende Spannungen an der syrisch-türkischen Grenze beobachte Russland mit Sorge, sagte er.

Die syrische Opposition sagte an Samstag, man werde einer Feuerpause nur dann zustimmen, wenn es internationale Garantien dafür gebe, dass sich das Regime, Russland und der Iran an diese hielten. Der Vormarsch von syrischen Regierungstruppen in den vergangenen Wochen wurde von heftigen russischen Luftschlägen begleitet.

Ein am Mittwoch in der Türkei festgenommener syrischer Journalist und Oppositionsaktivist wurde am Samstag wieder freigelassen. Er wisse nicht, warum er festgenommen worden sei, sagte Rami Dscharrah auf Facebook. Seine Inhaftierung kam überraschend: Noch im Januar war Dscharrah vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Präsidentenpalast in Ankara empfangen worden. Erdogan ist ein strikter Gegner des syrischen Regimes.

 

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