Schaar warnt vor EU-Datenschutz-Richtlinie für Polizei

Berlin (dpa) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat vor der geplanten EU-Richtlinie zum Datenschutz bei der Polizei gewarnt. «Hier könnten deutsche Grundrechtsstandards auf ein niedrigeres EU-Niveau abgeschliffen werden», sagte Schaar in einem Interview der Tageszeitung «taz» (Donnerstagsausgabe). Der Entwurf sei bislang in Deutschland noch kaum bekannt.

In der Richtline will die EU-Kommission Grundsätze aufstellen, wie die Polizei mit Daten der Bürger umzugehen hat. Dem Entwurf zufolge sollen die Daten zweckgebunden erhoben und verarbeitet werden. Die Polizei soll nicht unverhältnismäßig viele Daten speichern. Unzutreffende Daten müssen unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden. Nicht mehr benötigte Daten sind zu löschen oder zu anonymisieren.

Schaar kritisiert jedoch im Gespräch mit der «taz», dass eine Vereinheitlichung des Datenschutzes höhere nationale Standards außer Kraft setzen würde. «Wenn bei einer Telefonüberwachung Gespräche über Sex und Liebe aufgezeichnet wurden, sind diese sofort zu löschen. Derartige Regeln fehlen im Entwurf der EU-Kommission», sagte der Datenschutzbeauftragte. Die EU-Richtlinie solle sich auf Mindeststandards beschränken, die national durch höhere Standards übertroffen werden könnten.