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Rumäniens Staatschef plant Referendum zu Antikorruptionsgesetzen

Europa
23.01.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Bukarest (dpa) - Im Streit um die Bekämpfung der Korruption will Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis ein Referendum in die Wege leiten. Dabei sollen die Rumänen über die von der Regierung geplante Lockerung der Antikorruptionsgesetze abstimmen. Das kündigte Iohannis am Montagbend in Bukarest in einer Rede aus Anlass des Nationalfeiertags am 24. Januar an.

Der bürgerliche Iohannis streitet mit der sozialiberalen Regierung über deren Pläne, Antikorruptionsgesetze zu lockern. Am Sonntag hatte der Staatschef auch an einer Protesten Zehntausender in Bukarest gegen diese Pläne teilgenommen. Iohannis‘ Hauptkontrahent, der Vorsitzende der mitregierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, hatte den Auftritt des Staatschefs als Demonstrant als «Beginn eines Staatstreichs»? bezeichnet.

Am 24. Januar feiern die Rumänen die «Kleine Vereinigung» der Fürstentümer Rumänien und Moldau im Jahr 1859. Iohannis betonte in seiner Rede, dass das Land damals viel verantwortungsvollere Politiker gehabt habe als heute - zumal kurz nach der Vereinigung die ersten Antikorruptionsgesetze eingeführt worden seien.

 

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