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Rumäniens Staatschef leitet Referendum zu Antikorruptionsgesetzen ein

Europa
24.01.2017
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Bukarest (dpa) - Im Streit um die Bekämpfung der Korruption hat Rumäniens bürgerlicher Staatspräsident Klaus Iohannis den ersten Schritt zur Einleitung eines Referendums getan. Dabei sollen die Rumänen über die von der Regierung geplante Lockerung der Antikorruptionsgesetze abstimmen. Am Dienstag teilte Iohannis dies vorschriftsmäßig dem Parlament mit. Die Volksvertretung hat nun 20 Tage Zeit für eine Stellungnahme, deren Inhalt Iohannis aber nicht berücksichtigen muss.

Der Text der Referendumsfrage war zunächst nicht bekannt. Iohannis schrieb dem Parlament, er plane ein Referendum, bei dem die Rumänen «ihren souveränen Willen zu folgendem Problem von nationalem Interesse ausdrücken: die Fortsetzung des Kampfs gegen Korruption und die Sicherung der Integrität des öffentlichen Amts».

Rumäniens sozialliberale Regierung will durch Eilverordnungen insbesondere die Verfolgung von Amtsmissbrauch erschweren. Damit sind der bürgerliche Iohannis und viele Rumänen nicht einverstanden. Am Sonntag hatte der Staatschef an Protesten Zehntausender in Bukarest gegen diese Pläne teilgenommen und war dafür von den Regierungsparteien scharf kritisiert worden.

 

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