Ringen um Fiskalpakt

Berlin (dpa) - Die Opposition sieht bei vielen Fragen noch Klärungsbedarf. Merkel warnte am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion davor, falsche Erwartungen zu wecken, noch sei man mitten in der Arbeit.

Hauptstreitpunkt zwischen Koalition und Opposition bleibt die verbindliche Einführung einer Steuer auf alle Finanzgeschäfte. Daneben verlangen SPD und Grüne, dass die Bundesregierung ein Wachstumsprogramm und ein Konzept zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit vorlegt sowie die Idee eines Schuldentilgungsfonds für Euro-Staaten aufgreift.

Weil der Fiskalpakt mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden muss, ist die Koalition auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Die Regierung dringt darauf, den Fiskalpakt zusammen mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM möglichst bis Ende Juni zu billigen, um ein Signal an die Märkte zu geben. Der ESM tritt am 1. Juli in Kraft.

Nach dem Treffen im Kanzleramt fliegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück zu Gesprächen mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande nach Paris. Frankreich führt bereits zum 1. August eine Finanztransaktionssteuer ein.