Prozesse gegen kenianische Top-Politiker in Den Haag

Vier Spitzenpolitiker aus Kenia kommen vor den Internationalen Strafgerichtshof. Sie sollen verantwortlich sein für Morde und Vergewaltigungen während der blutigen Ausschreitungen nach den Wahlen 2007.

Den Haag/Addis Abeba (dpa) - Rund vier Jahre nach den blutigen Unruhen in Kenia will der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) vier Spitzenpolitikern des ostafrikanischen Landes den Prozess machen. Ihnen wird vorgeworfen, massenweise Morde, Vergewaltigungen und Vertreibungen organisiert und geschürt zu haben, die Kenia nach den Präsidentenwahlen Ende 2007 erschüttert hatten. Das Touristenland war damals an den Rand eines Bürgerkriegs geraten. Zu den Angeklagten gehört auch Kenias Vize-Ministerpräsident Uhuru Kenyatta.

Hintergrund waren Auseinandersetzungen zwischen Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga, die beide den Wahlsieg für sich beansprucht hatten. Bei den Ausschreitungen waren mehr als 1300 Menschen ums Leben gekommen. Die brutalen Übergriffe zwischen verschiedenen Stämmen, die 600 000 Menschen in die Flucht trieben, hörten erst auf, als Odinga im März 2008 das Amt des Ministerpräsidenten in einer Koalitionsregierung übernahm. Kibaki blieb Staatspräsident.

Zwei der Angeklagten wollen sich bei der Präsidentenwahl Anfang 2013 um das Amt des Staatschefs bewerben, trotz der bevorstehenden Prozesse. Einer ist der derzeitige Vize-Ministerpräsident und Sohn des legendären Staatsgründers Jomo Kenyatta, Uhuru Kenyatta, der zum Stamm der Kikuyu gehört. Der andere ist der frühere Bildungsminister William Ruto, der Millionen Anhänger beim Stamm der Kalenjin hat. «Hiermit bestätige ich, dass ich fest im Rennen bin», sagte Ruto vor Journalisten in Nairobi nach der Entscheidung des Gerichts.

Die Richterin Ekaterina Trendafilova erklärte, da bis zum Beweis des Gegenteils von der Unschuld der Angeklagten ausgegangen werden müsse, blieben sie auf freiem Fuß. Ruto kündigte an, er werde die Entscheidung anfechten.

Kenyatta wird vorgeworfen, die Mungiki, eine mafiaähnliche Gang, deren Mitglieder überwiegend dem Stamm der Kikuyu angehören, für Racheakte an den Anhängern des heutigen Premierministers Odinga angeheuert zu haben. Ruto, damals ein Verbündeter Odingas, soll Angriffe auf die Anhänger Kibakis organisiert haben. Sie müssen sich in verschiedenen Prozessen verantworten.

Auf die Anklagebank kommen auch Radiomoderator Joshua arap Sang und Francis Muthaura, Chef der öffentlichen Verwaltung und damals Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsausschusses.

Die Richter hatten in den vergangenen Monaten bei Anhörungen geprüft, ob die erhobenen Anschuldigungen und die Beweislage für Prozesse wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausreichen. Insgesamt wurde gegen sechs Kenianer ermittelt. Zwei von ihnen, der frühere Industrieminister Henry Kosgey und Ex-Polizeichef Mohammed Hussein Ali, müssen sich aus Mangel an Beweisen nicht vor Gericht verantworten.

Aus Angst vor Gewaltausbrüchen waren Kenias Sicherheitsbehörden in Alarmbereitschaft versetzt worden. Doch die Bevölkerung nahm die Entscheidung gelassen auf. In der Öffentlichkeit schien die Meinung zu überwiegen, der Entscheidung des Gerichts sei fair.

Menschenrechtsorganisationen begrüßten den Schritt des Gerichts. «In Kenia war die Strafffreiheit für politische Gewalt viel zu lange Normalität», sagte Alison Smith, Rechtsberaterin von der Organisation No Peace Without Justice. «Die Entscheidung des IStGH zeigt, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ungesühnt bleiben dürfen.»

Auch Amnesty International (AI) begrüßte die Entscheidung. Es müsse aber auch in Kenia selbst Gerichtsverfahren gegen Verbrecher aus der zweiten und dritten Reihe geben. «Das sind nur vier Individuen. Tausende Menschenrechtsverletzungen, von denen einige als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden könnten, ereigneten sich während der Zeit nach der Wahl, und tausende Opfer warten noch auf Gerechtigkeit», sagte Justus Nyang‘aya, AI-Direktor in Kenia. «Es ist entscheidend, dass die kenianischen Behörden Ermittlungen einleiten.»