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Polens Präsident unterschreibt umstrittenes Holocaust-Gesetz

Israel
06.02.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Warschau (dpa) - Polens Präsident Andrzej Duda hat das umstrittene Holocaust-Gesetz unterzeichnet, das eine politische Krise mit Israel ausgelöst hat. Das teilte ein Sprecher des Präsidialamtes am Dienstagabend mit. Duda hatte bereits am Vormittag angekündigt, dass er das Gesetz unterschreiben werde. Es sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem «öffentlich und entgegen den Fakten» dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom «Dritten Reich» begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt. Dies gilt auch für andere Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschheit oder für Kriegsverbrechen.

Israelische Politiker und Historiker befürchten, das Gesetz könnte missbraucht werden, um Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden zu leugnen. Duda sagte, er nehme diese Befürchtungen ernst. Deshalb werde er das Gesetz dem Verfassungsgericht vorlegen, damit dieses prüft, ob es die freie Meinungsäußerung gefährdet. Polen habe aber das Recht, sich gegen falsche Unterstellungen zu verteidigen, deshalb unterschreibe er die Gesetzesänderung. 

 

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