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Polens Ministerpräsident Morawiecki bei Orban - «Jahr der Debatten»

Polen
03.01.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Budapest (dpa) - Der neue nationalkonservative polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat bei seinem ersten Auslandsbesuch in Budapest die Bedeutung der Visegrad-Staaten für die EU hervorgehoben. Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei würden zu Wirtschaftswachstum und Stabilität in der Union beitragen, sagte Morawiecki am Mittwoch laut der staatlichen ungarischen Nachrichtenagentur MTI im Gespräch mit seinem rechts-nationalen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban.

Orban erklärte 2018 zum «Jahr der großen Debatten in Europa». Unter Bezug auf die EU-Quotenregelung zur Aufnahme von Flüchtlingen sagte Orban auf der gemeinsamen Pressekonferenz: «Deshalb glauben viele, dass 2018 die letzte Möglichkeit darstellt, aus den Ländern der (mittel-/osteuropäischen) Region Einwanderungsländer zu machen.» Die Visegrad-Staaten lehnen die von der EU beschlossenen Quoten für die Verteilung von Asylbewerbern ab.

Wegen des Umgangs mit Flüchtlingen und der Einschränkung demokratischer Rechte laufen gegen Ungarn zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren der EU. Gegen Polen hat die EU-Kommission wegen umstrittener Justizreformen sogar ein Grundwerteverfahren angestrengt. Orban hat mehrfach angekündigt, gegen die dadurch ermöglichte Aussetzung der Stimmrechte Polens in der EU sein Veto einzulegen.  

 

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