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Polen wehrt sich gegen neue Bedingungen für EU-Mittel

Deutschland
23.02.2018
Von unserem dpa-Korrespondenten und Europe Online    auf Facebook posten  Auf Twitter posten  
Brüssel (dpa) - Polen wehrt sich gegen Forderungen, die Verteilung von EU-Geldern an neue Bedingungen wie die Aufnahme von Flüchtlingen zu knüpfen. Vor dem EU-Sondergipfel am Freitag sagte Europaminister Konrad Szymanski der «Welt»: «Wer immer ein solches politisches Manöver plant, dem kann ich nur sagen: Das wäre ein Fehler.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag vorgeschlagen, bei der Verteilung von EU-Geldern auch das Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu berücksichtigen, ebenso wie die Einhaltung europäischer Werte. Bei ihrem Treffen in Brüssel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs erstmals den Haushaltsrahmen für die Jahre ab 2020 erörtern.

Szymanski sagte der Zeitung, Warschau werde alles tun, um einen politischen Konflikt über den mehrjährigen Finanzplan zu vermeiden. «Aber wir erwarten auch, dass unsere Partner auf unsere Vorstellungen eingehen», sagte Szymanski.

Er bekräftigte, sein Land werde eine Umverteilung von Flüchtlingen nach Quoten unter keinen Umständen akzeptieren: «Wir werden niemals zulassen, dass unsere Kompetenzen im Bereich der Außengrenzenkontrolle und Migration ausgehebelt werden.» Sollten Flüchtlingsquoten gegen den Willen einiger Mitgliedstaaten per Mehrheitsbeschluss durchgesetzt werden, werde dies «zu einer echten politischen Krise mit weitreichenden Folgen für die Einheit der Union führen».

 

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